Wegen eines möglichen Interessenkonflikts gibt der grüne Parlamentarier François Benoy den Vorsitz des „Observatoire de l’environnement“ ab. Ein Gutachten des „Comité consultatif sur la conduite des Députés“ zweifelt nämlich an, dass sein Mandat als Abgeordneter mit dieser Aufgabe vereinbar ist.
Bei den Corona-Maßnahmen kommt es zu weiteren Lockerungen. Wie bereits Ende Mai angekündigt, fällt nun die Maskenpflicht im öffentlichen Transport weg. Die Gesetzesänderung wurde am Donnerstag einstimmig im Parlament verabschiedet, wo auch eine mögliche Impfpflicht wieder ein Thema war.
Das Finanzministerium hat die neuesten Zahlen zu den Russland-Sanktionen und ihrer Umsetzung in Luxemburg veröffentlicht. Demnach wurden mittlerweile durch die hiesigen Behörden Vermögenswerte in Höhe von 4,267 Milliarden Euro eingefroren. Das sind 1,7 Milliarden mehr als noch Ende März.
Das US-Justizministerium will zwei Privatjets des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch konfiszieren lassen. Eine der Maschinen ist in Luxemburg registriert und wird von „Global Jet Luxembourg“ betrieben. Auch das zweite Flugzeug wird von dieser Firma vom Großherzogtum aus verwaltet.
Das Gesetz, mit dem das „Solidaritéitspak“ umgesetzt wird, erfährt eine wesentliche Änderung. Anders als ursprünglich vorgesehen, bezieht es sich nun nur noch auf die diesen Juli oder August anstehende Indextranche. Über weitere Tranchen soll zum gegebenen Zeitpunkt mit den Sozialpartnern verhandelt werden.
Trotz seiner Verurteilung wegen Vertrauensmissbrauchs ist Daniel Frères auf dem Kongress der Piraten zurück ins Parteipräsidium gewählt worden. Er hatte im November 2021 seine Parteimandate niedergelegt. Die Partei sieht in dem Urteil, das mittlerweile in zweiter Instanz bestätigt wurde, kein Problem mehr.
Weil er die Corona-Maßnahmen mit Naziverbrechen verglichen hatte, wurde am Gericht in Diekirch ein 34-jähriger Mann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Der Prozess war eine Premiere in Luxemburg. In Zusammenhang mit der Impfgegnerbewegung könnten aber weitere solche Verfahren folgen.
Weitere Waffenlieferungen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland sowie Unterstützung bei einer Kandidatur der Ukraine für einen EU-Beitritt: Dies forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er sich am Donnerstag via Videoschalte an das Luxemburger Parlament richtete.
Die Zahl an Covid-Infektionen ist vergangene Woche um ein Drittel im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. Die Tendenz ist interessant vor dem Hintergrund, dass nun die Maskenpflicht im öffentlichen Transport wegfallen soll, zeitgleich aber auch die Impfpflicht-Frage wieder aktuell wird.
