In den vergangenen zehn Jahren haben fast alle Ministerien zusätzliche Pressesprecher eingestellt. Seit 2012 sind so insgesamt 53,5 Pressebeauftragte dazugekommen. Diese Zahl nennt der Staats- und Medienminister Xavier Bettel (DP) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Diane Adehm.
Von den Pressesprechern seien aber nicht alle Vollzeitbeschäftigte, andere wiederum würden nur als Stellvertretung fungieren, betont der Staatsminister in seiner Antwort. Zudem würden viele der Beamten mehrere Funktionen gleichzeitig ausüben, erklärt eine Sprecherin des Staatsministeriums auf Nachfrage von Reporter.lu. Deshalb könne das Ministerium auch nicht konkret beziffern, wie viele Pressebeauftragte insgesamt in den Ministerien tätig sind.
Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Ministerien: Während etwa das Sportministerium sowie das Ministerium für die Gleichstellung von Frauen und Männern in den vergangenen zehn Jahren keinen zusätzlichen „Attaché de presse“ erhielt, wurden beim Ministerium für innere Sicherheit und dem Umweltministerium jeweils vier neue Pressebeauftragte eingestellt. Letzteres nahm der ADR-Abgeordnete Roy Reding zum Anlass, seinerseits eine parlamentarische Anfrage zum „überproportionalen Anstieg dieser Posten speziell im Umweltbereich“ zu stellen. Die Antwort der Regierung darauf steht noch aus.
Keine Antwort liefert das Staatsministerium derweil auf die Fragen von Diane Adehm, mit wie vielen Anfragen von Journalisten die Pressebeauftragten in den vergangenen Jahren befasst waren oder wie viel Zeit im Schnitt vergeht, bis sie eine Antwort erhalten. Vielmehr erinnert der Staatsminister in seinem Antwortschreiben nochmals an die „Circulaire Bettel 2.0“. Der erst vor Kurzem aktualisierte Erlass führte einige Neuerungen in den Prozeduren ein. Allen voran sind die zuständigen Beamten nun verpflichtet, Anfragen von Journalisten binnen 24 Stunden nachzukommen.
Damit sei der Informationszugang gewährleistet, schlussfolgert Xavier Bettel. Die CSV-Abgeordnete hatte nämlich auch gefragt, ob der Minister vorhabe, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Journalisten das Recht auf Informationszugang garantiert. Dies sei nicht geplant, so Xavier Bettel. Vielmehr würden, wie angekündigt, in sechs Monaten Bilanz über die praktische Umsetzung der aktualisierten „Circulaire Bettel“ gezogen und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden. (ME)
