Nachdem das oberste Verwaltungsgericht das Luxemburger Verbot des Herbizids „Glyphosat“ gekippt hatte, wollte die Regierung eine Studie durchführen lassen – mit dem Ziel, ein erneutes Verbot einzuführen. Nun ist bekannt, wer die Studie durchführen, was sie kosten und wann sie vorliegen soll.
Das Bildungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren überarbeitet. Dies war erforderlich, nachdem der Staatsrat gleich neun formelle Einwände erhoben hatte. Umstritten bleibt das Vorhaben von Claude Meisch aber nach wie vor.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Nasenbrüche und andere Formen der politischen Selbstjustiz.
Wéi eng Strategie verfollegt d’Regierung an der Verdeedegungspolitik? Wéi een Impakt hunn den Ukrain-Krich an déi doduerch verännert international Sécherheetslag op d’Lëtzebuerger Arméi? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Minister und Ex-Minister können künftig ohne Einverständnis des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht die reformierte Verfassung so vor, die im Juli in Kraft tritt. Am Mittwoch wurde auch das Gesetz verabschiedet, das die Prozedur dafür regelt. Damit wird die sogenannte „Lex Dieschbourg“ hinfällig.
Das „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hat die Stelle seines Direktors ausgeschrieben. Der aktuelle Verantwortliche Carlo Gambucci hatte sich kurz nach Veröffentlichung der Recherchen von Reporter.lu über die Missstände beim SIGI krankschreiben lassen – und vor Kurzem beantragt, in Rente gehen zu können.
Artikel 42 des Polizeireglements der Stadt Luxemburg kann nicht in Kraft treten. Dies gab Taina Bofferding nun bekannt. Damit schob die Innenministerin dem von der DP-CSV-Mehrheit angestrebten Verbot von Bettelei in der Hauptstadt einen Riegel vor. Die Maßnahme verstoße gegen nationales und internationales Recht.
In Luxemburg wurden 2022 insgesamt 6.782 Gigawattstunden Erdgas verbraucht. Das sind 21,45 Prozent weniger als noch 2021. Diese Zahlen nennt das zuständige Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Dabei liefert es auch Details dazu, wie die Einsparung in den verschiedenen Bereichen ausfiel.
Wenn am 11. Juni gewählt wird, dann wird es vielerorts notgedrungen zu einem Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl kommen. In gleich mehreren Gemeinden verzichten nämlich die aktuellen Amtsinhaber auf eine Kandidatur. Die meisten „Rückzüge“ gibt es den Bezirken Osten und Norden.
