Die Treibstofflager am Luxemburger Flughafen kommen allmählich in die Jahre. Aus diesem Grund will die Regierung vor Ort neue Infrastrukturen errichten lassen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt nun vor. Die Umsetzung des Projekts erfordert eine gewisse Dringlichkeit, wie dem Dokument zu entnehmen ist.
In einem Superwahljahr können die Parteien es sich kaum leisten, bei kommunalen Wahlen auf die Bekanntheit ihrer Abgeordneten zu verzichten. Auch bei den diesjährigen Gemeindewahlen tritt die Mehrheit der Parlamentarier an, nämlich 44 von 60. Nicht kandidieren im Juni demnach nur 16 Abgeordnete.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Sozialistische Verjüngungskuren und aufgetaute Wahlkämpfer.
Seit die ersten Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen wurden, hat Luxemburg insgesamt 6,2 Milliarden Euro eingefroren. Dies erfuhr Reporter.lu auf Nachfrage aus dem Finanzministerium. Seit Oktober 2022 sind demnach lediglich 700 Millionen Euro hinzugekommen.
Auf dem Areal des ehemaligen Krankenhauses in Diekirch soll eine neue Musikschule entstehen. Zuvor waren die Pläne für eine private „Seniorenresidenz“ gescheitert. Seit Jahren sorgt das Projekt für Diskussionen, doch nun hat der Gemeinderat noch vor den Wahlen die Finanzierung gebilligt.
Firwat gëlle fir Politiker aner Standarde vu Moral an Anstand wéi fir aner Mënschen? Wei ginn Medien a Politik mat Skandaler ëm a wat kann een aus der Spesenaffär vum Franz Fayot léieren? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Bei den Kommunalwahlen am 11. Juni kandidieren insgesamt 3.847 Personen. 2.364 sind Männer, 1.483 Frauen. Das entspricht einem Verhältnis von 61 zu 39 Prozent. Die Parteien sind bemüht, für eine gewisse Parität auf ihren Kandidatenlisten zu sorgen. Am besten gelingt das den Grünen, am wenigsten den Piraten.
Minister François Bausch hat einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, der den Bau von zwei neuen Abschnitten des Tram-Netzes regeln soll. Der Text betrifft die ersten Bauphasen der Trasse nach Hollerich sowie der zweiten Linie in Kirchberg. Die Abschnitte sollen erstmals 2027 bzw. 2028 befahren werden.
Die „Initiative pour un devoir de vigilance“, ein Zusammenschluss aus 17 NGOs und Gewerkschaften, hat einen Gesetzestext zu den Lieferketten von Betrieben ausgearbeitet. Déi Lénk und die Piraten unterstützen das Vorhaben und haben den Text mittlerweile als Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht.
