Rund zwei Millionen Euro soll eine Ex-Angestellte der Gesundheitskasse veruntreut haben. Sie ließ Drittpersonen Erstattungen für fiktive medizinische Dienstleistungen zukommen. Diese überwiesen ihr dann einen Teil des Geldes zurück. Diese Woche standen dafür insgesamt fünf Personen vor Gericht.
Mehr als drei Jahre nach Beginn der Pandemie ist das Thema Corona aus den Schlagzeilen verschwunden. Das Infektionsgeschehen hat stark nachgelassen. Impfungen werden nur noch sehr wenige vorgenommen. Impfstoff ist derweil noch reichlich vorhanden, wie die Regierung nun mitteilt.
Durch die Verfassungsreform soll auch das Parlament gestärkt werden. So soll ein Untersuchungsausschuss künftig von einer Minderheit von 20 Abgeordneten einberufen werden können. Aktuell braucht es dafür eine Mehrheit von 31 Stimmen. Das Vorhaben erhielt aber nun einen Dämpfer durch den Staatsrat.
Im Mai wurden im Großherzogtum insgesamt 387 Gigawattstunden Erdgas verbraucht. Somit konnte auch im Mai das ausgegebene Sparziel erreicht – und abermals übertroffen werden. Statt 15 Prozent unter dem Verbrauch der Vorjahre zu bleiben, war es mit 33,2 Prozent mehr als doppelt so viel.
Die Einwohner Luxemburgs waren 2022 generell unzufriedener mit ihrem Leben als noch zwei Jahre zuvor. Das besagt eine Umfrage des „Statec“. Der ermittelte Zufriedenheitsgrad liegt zwar über dem der Pandemiejahre 2020 und 2020, doch vor allem bei jungen Menschen zeigt sich ein negativer Trend.
Ob die Jugendschutzreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist weiter fraglich. Der Staatsrat erhebt nun eine ganze Reihe formeller Einwände gegen die Gesetzentwürfe der Regierung. Die Texte müssen demnach nochmals überarbeitet werden – was die Reform weiter verzögern dürfte.
D’Lydie Polfer wëll och no de Gemengewale gäre Buergermeeschterin vun der Haaptstad bleiwen. Wéi tickt déi Fra, déi zanter 40 Joer Beruffspolitikerin ass? Fir wéi eng Politik steet si? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Ein Mittel der Politik im Kampf gegen das Rauchen ist die Besteuerung der Tabakwaren. Aus der Antwort von Finanzministerin Yuriko Backes auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, wie sich die Preise für Zigaretten und Co. in Zukunft darstellen – und wie sie im Vergleich zum Ausland liegen.
Der Großteil der staatlichen Gebäude wird noch mithilfe fossiler Energien beheizt. Um wie viele Immobilien es sich genau handelt, ist der Antwort von Claude Turmes auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Der Minister erklärt darin auch, wie die fossilen Heizsysteme nach und nach ersetzt werden sollen.
