Reporter-Podcast „On the Record“

Sécherheetspolitik am Superwaljoer

D’Kriminalitéitszuele ginn tendenziell erop. Wéi sënnvoll sinn d’Mesuren, déi d’Parteien am Walkampf proposéieren? Wéi grouss ass de Broch an der Koalitioun beim Sujet Sécherheet? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Parlament

Whistleblower-Gesetz verabschiedet

Mit einem neuen Gesetz regelt Luxemburg erstmals den Status und den Schutz von Whistleblowern. Zum einen wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Zum anderen reagiert die Politik auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Zusammenhang mit der „Luxleaks“-Affäre.

Betrugsfall Hesperingen

Verurteilter Ex-Beamter geht in Berufung

Der Hauptbeschuldigte im Betrugsfall in der Gemeinde Hesperingen will seine Strafe nicht akzeptieren: Der Ex-Beamte hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt. In zweiter Instanz dürfte er vor allem auf geringere Schadenersatzzahlungen hoffen. Die anderen Angeklagten wollen hingegen auf einen Einspruch verzichten.

Cum-Ex-Skandal

Brite in Belgien zu Haftstrafe verurteilt

Ein Brüsseler Gericht hat den britischen Aktienhändler Guenther Klar wegen Cum-Ex-Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Er brachte den belgischen Staat durch Steuerbetrug mithilfe fingierter Aktiengeschäfte um 6,7 Millionen Euro. An den Deals beteiligt war auch seine Luxemburger Firma.

Berufungsverfahren

Roy Reding droht erneut Haftstrafe

Dem ADR-Abgeordneten Roy Reding könnte auch in zweiter Instanz eine Gefängnisstrafe blühen – wenn auch auf Bewährung. Im Berufungsverfahren um ein Immobiliengeschäft anno 2016 forderte die Anklage nämlich ein Jahr Haft. Anders als in erster Instanz war Roy Reding diesmal persönlich vor Gericht erschienen.

Reporter-Podcast „On the Record“

Finanzpolitik an der Polykris

D’Wirtschaft wiisst méi lues an d’Staatsschold klëmmt: Wéi krisefest an nohalteg sinn d’Lëtzebuerger Staatsfinanzen? An si Steiererliichterunge trotz héijer Staatsschold realistesch? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Outrage à magistrat

Le cas André Lutgen plaidé en cassation

Le pourvoi d’André Lutgen, condamné pour outrage à magistrat, a été plaidé ce jeudi devant la Cour de Cassation. L’avocat conteste sa condamnation à 1.000 euros d’amende pour avoir adressé des courriels pour dénoncer le peu de pugnacité d’un juge d’instruction dans un dossier d’accident mortel chez ArcelorMittal.

Kommunalwahlen

3.847 Kandidaten für 1.121 Mandate

Wenn am 11. Juni gewählt wird, werden 2.364 Männer und 1.483 Frauen um die Gunst der Wähler buhlen. Der Großteil der Kandidaten – 3.468 Personen – besitzt die Luxemburger Staatsbürgerschaft. Dies gab das Innenministerium nun bekannt. In sechs Gemeinden muss derweil nicht gewählt werden.

Psychotherapie-Tarif

Sozialgesetzbuch wird angepasst

Im Dezember 2022 hatte Claude Haagen einen Tarif für die Erstattung der Psychotherapie festgelegt. Erst jetzt wurde im Parlament eine Anpassung des „Code de la sécurité sociale“ verabschiedet, die dem Sozialminister überhaupt die nötige Rechtsgrundlage für ein derartiges Vorgehen bietet.