D’Kriminalitéitszuele ginn tendenziell erop. Wéi sënnvoll sinn d’Mesuren, déi d’Parteien am Walkampf proposéieren? Wéi grouss ass de Broch an der Koalitioun beim Sujet Sécherheet? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Mit einem neuen Gesetz regelt Luxemburg erstmals den Status und den Schutz von Whistleblowern. Zum einen wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Zum anderen reagiert die Politik auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Zusammenhang mit der „Luxleaks“-Affäre.
Der Hauptbeschuldigte im Betrugsfall in der Gemeinde Hesperingen will seine Strafe nicht akzeptieren: Der Ex-Beamte hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt. In zweiter Instanz dürfte er vor allem auf geringere Schadenersatzzahlungen hoffen. Die anderen Angeklagten wollen hingegen auf einen Einspruch verzichten.
Ein Brüsseler Gericht hat den britischen Aktienhändler Guenther Klar wegen Cum-Ex-Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Er brachte den belgischen Staat durch Steuerbetrug mithilfe fingierter Aktiengeschäfte um 6,7 Millionen Euro. An den Deals beteiligt war auch seine Luxemburger Firma.
Dem ADR-Abgeordneten Roy Reding könnte auch in zweiter Instanz eine Gefängnisstrafe blühen – wenn auch auf Bewährung. Im Berufungsverfahren um ein Immobiliengeschäft anno 2016 forderte die Anklage nämlich ein Jahr Haft. Anders als in erster Instanz war Roy Reding diesmal persönlich vor Gericht erschienen.
D’Wirtschaft wiisst méi lues an d’Staatsschold klëmmt: Wéi krisefest an nohalteg sinn d’Lëtzebuerger Staatsfinanzen? An si Steiererliichterunge trotz héijer Staatsschold realistesch? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Le pourvoi d’André Lutgen, condamné pour outrage à magistrat, a été plaidé ce jeudi devant la Cour de Cassation. L’avocat conteste sa condamnation à 1.000 euros d’amende pour avoir adressé des courriels pour dénoncer le peu de pugnacité d’un juge d’instruction dans un dossier d’accident mortel chez ArcelorMittal.
Wenn am 11. Juni gewählt wird, werden 2.364 Männer und 1.483 Frauen um die Gunst der Wähler buhlen. Der Großteil der Kandidaten – 3.468 Personen – besitzt die Luxemburger Staatsbürgerschaft. Dies gab das Innenministerium nun bekannt. In sechs Gemeinden muss derweil nicht gewählt werden.
Im Dezember 2022 hatte Claude Haagen einen Tarif für die Erstattung der Psychotherapie festgelegt. Erst jetzt wurde im Parlament eine Anpassung des „Code de la sécurité sociale“ verabschiedet, die dem Sozialminister überhaupt die nötige Rechtsgrundlage für ein derartiges Vorgehen bietet.
