Fünf Wochen nach den Wahlen ist klar, wer künftig für die Regierungsgeschäfte verantwortlich sein wird. Am Mittwoch gaben die Parteigremien dafür grünes Licht. Die CSV stellt acht Minister, die DP sieben. In der Regierung gibt es viele bekannte Köpfe, aber auch einige Überraschungen.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Staatsrat eine Sanktion gegen eines seiner Mitglieder ausgesprochen. Ex-Minister Lucien Lux erhielt nun eine Rüge, weil er ein Gutachten des Staatsrates an den Bauunternehmer Flavio Becca weitergegeben hatte, noch bevor über den Text abgestimmt worden war.
Ende Oktober hatte die Suspendierung des Direktors des „Lycée Edward Steichen“ in Clerf für Schlagzeilen gesorgt. Drei Wochen später nennt die Justiz erste Details zu dem Fall: Die Vorwürfe gegen Jean Billa stehen im Zusammenhang mit Drogen und unerlaubten Waffen, zudem geht es um mögliche Veruntreuung.
Die Abgeordneten der LSAP haben entschieden, dass ihre neue Chefin Taina Bofferding heißen soll. Die bisherige Innenministerin übernimmt den Vorsitz der elfköpfigen Fraktion, Paulette Lenert wird ihre Stellvertreterin. Außenminister Jean Asselborn wird hingegen sein Mandat im Parlament nicht antreten.
Im Oktober stellten 294 Geflüchtete in Luxemburg einen Antrag auf internationalen Schutz. Monatlich ist das in diesem Jahr die höchste Anzahl. Im Vergleich zu den Vorjahren lag diese nur einmal höher. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Außenministerium veröffentlicht hat.
Die künftige Regierung soll aus 15 Ministern bestehen und keine Staatssekretäre umfassen. Die sagte der „Formateur“ Luc Frieden am Montag vor der Presse, als er die Einigung von CSV und DP über eine Regierungsbildung verkündete. Wer welchen Ministerposten übernimmt, wurde aber nicht verraten.
Die Gesundheitskasse hat 2022 rund eine Million Krankschreibungen verzeichnet. Im Durchschnitt fielen Angestellte in der Privatwirtschaft krankheitsbedingt an acht Tagen aus. Dabei spielt auch Covid-19 nach wie vor eine Rolle. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: viel Spekulatius und verregnete Tage in Senningen.
D’Recht op Asyl zu Lëtzebuerg gouf ageschränkt, Flüchtlinge schlofen op der Strooss. Wier déi Situatioun ze verhënnere gewiescht? Wéi eng Responsabilitéit dréit den Ausseminister Jean Asselborn? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
