Seit Jahren fordern Berufsjournalisten, aber auch NGOs, in Luxemburg einen gesetzlich geregelten Informationszugang, so wie es etwa vielerorts in Deutschland der Fall ist. Ein solches Gesetz soll nun kommen. Bis zum Sommer will Premier- und Medienminister Luc Frieden (CSV) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dies hat der Regierungschef am Freitag auf dem traditionellen Neujahrsumtrunk mit den Medienvertretern angekündigt.

Die vorige Regierung unter Luc Friedens Vorgänger Xavier Bettel (DP) hatte einen Schritt in diese Richtung bereits im vergangenen Juli getätigt. Demnach sollte die Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 in wesentlichen Punkten überarbeitet werden, um die staatlichen Verwaltungen transparenter zu machen. Allen voran sollte eben das Informationszugangsrecht für Berufsjournalisten gesetzlich verankert werden, wie auch Reporter.lu berichtete.

Luc Frieden will dieses Vorhaben nun eigenen Angaben zufolge in die Tat umsetzen und bis zum Sommer einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Vor den Journalisten bezeichnete sich der Premier am Freitag als „Freund der Medien“ …