Die Verteilung der Gelder aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) in den Jahren 2017 und 2018 verstieß gegen die Verfassung. Das hielt nun das Verfassungsgericht so fest. Hintergrund sind entsprechende Klagen der Gemeinden Leudelingen und Niederanven vor dem Verwaltungsgericht.

Die verschärften Maßnahmen in der Luxemburger Asylpolitik sorgen seit Wochen für Kritik. Vier NGOs zogen sogar vor Gericht. Sie reichten einen Antrag ein, um gegen eine umstrittene Regelung des „Office National de l’Accueil“ vorzugehen und diese außer Kraft setzen zu lassen. Das Urteil liegt Reporter.lu nun vor.

Die sinkende Nachfrage auf dem Immobilienmarkt wirkt sich weiter negativ auf das Baugewerbe aus. Neue Zahlen zeugen eine deutliche Verschlechterung der Aktivität. Die Krise spiegelt sich auch im Rückgang bei den Investitionen, den Transaktionen, den Immobilienkrediten und der Beschäftigung wider.

Der frühere Polizist, der im April 2018 in Bonneweg einen Autofahrer getötet hatte, wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Die Richter des Berufungsgerichts kamen zu dem Schluss, dass der damals 22-Jährige in Notwehr gehandelt habe. In erster Instanz war er noch verurteilt worden.

Claude Wiseler hat seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender der CSV eingereicht. Er begründet diesen Schritt mit der Inkompatibilität des Postens als Parteivorsitzender und seiner neuen Funktion als Parlamentspräsident. Bis zu einem Kongress im März wird Elisabeth Margue die Partei nun allein leiten.

Der Luxemburger Geheimdienst wird 2024 einen neuen Direktor bekommen. Die derzeitige Chefin des „Service de renseignement de l’Etat“ (SRE), Doris Woltz, hat nämlich beantragt, in Rente zu gehen. Dies ist dem offiziellen Amtsblatt zu entnehmen und wurde nun auch von der Regierung bestätigt.

Die Covidkrise hat Spuren hinterlassen: Gesundheitliche, gesellschaftliche, aber auch beim Konsumverhalten, wie aus einer Erhebung der Statistikbehörde „Statec“ hervorgeht. Während in einigen Bereichen der Konsum wieder auf das Niveau wie vor der Pandemie anstieg, machten die Haushalte in anderen Bereichen Abstriche.

Die Regierung will die Steuertabelle nicht nur an vier Indextranchen anpassen, sondern auch weiteren Rechnung tragen. Dies bestätigte nun Finanzminister Gilles Roth.  Zudem stellte er in Aussicht, dass eine Steuerreform auf Basis einer einzigen Steuerklasse innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden könnte.