Luc Frieden ist neuer Präsident der CSV, Alexandra Schoos neue Vorsitzende der ADR. Dieses zwei Personalentscheidungen stehen nach einem Wochenende mit vier Parteikongressen zu Buche. Damit ist zum ersten Mal ein amtierender Premier auch Präsident der CSV und erstmals eine Frau an der Spitze der ADR.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Léon Gloden und andere Könige des politischen Kegelspiels.
Das Bettelverbot bestimmt weiter die politische Debatte. Nachdem die Generalstaatsanwältin in einem Brief Kritik geäußert hatte, war sie nun in den zuständigen parlamentarischen Ausschüsse zu Gast. Minister Léon Gloden gab in der Folge bekannt, das „Dispositif spécial“ der Polizei zu reduzieren.
De Fall vum Science Center hat Interessekonflikter a Problemer am Ëmgang mat ëffentleche Gelder gewisen. Wéi wäit ass d’Affär mëttlerweil opgeschafft? A firwat ass si keen Eenzelfall? Dorëms geet an der neister Episod vum Podcast „On the Record”.
Im Fall um die Zweckentfremdung von Geldern der Gemeinde Hesperingen bleibt es bei den Strafen aus erster Instanz. Das hat das Berufungsgericht entschieden. Für den Hauptbeschuldigten bedeutet das sieben Jahre Gefängnis, wovon die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wird, sowie 50.000 Euro Geldbuße.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Nominierungen der neuen leitenden Personen an der Spitze von Polizei und Geheimdienst verabschiedet. Deren bisherige Direktoren gehen beide in Rente. Darüber hinaus wurde auch ein neuer „Haut-Commissaire à la protection nationale“ nominiert.
Auf einem ordentlichen Kongress der „Jonk Sozialisten Lëtzebuerg“ (JSL) in Esch wurden sowohl die beiden Co-Vorsitzenden als auch der Generalsekretär auf ihren Posten bestätigt. Anders als die Konkurrenz geht die Jugendorganisation der LSAP demnach nicht mit neuem Personal ins Jahr der Europawahl.
In den letzten zehn Jahren wurde in Luxemburg in 14 Fällen Medizinern die Zulassung entzogen. Zehnmal erfolgte der Entzug vorübergehend, viermal war er endgültig. Betroffen waren Ärzte aus ganz verschiedenen Fachbereichen. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Generalstaatsanwältin Martine Solovieff kritisiert in einem Brief den Einsatz von Kriminalpolizisten in Bezug auf das Bettelverbot. Dadurch würden andere Fälle liegen bleiben. Der Ressortminister sieht das Problem eher in den Verfehlungen seiner Vorgänger. Lediglich in einem Punkt räumt er Fehler ein.
