Am 1. Januar 2024 lebten in Luxemburg 672.050 Menschen. Das sind 1,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit wuchs die Bevölkerung in den letzten zwölf Monaten weniger stark als in vielen anderen Jahren. Bestimmend für das Wachstum ist weiter die Immigration, die Geburtenrate sinkt.
Neue Etappe im Streit bei der „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM): Auf einer außerordentlichen Generalversammlung setzten die Delegierten der Versicherten den Verwaltungsrat ab, wählten aber auch keinen neuen. Das soll im Juni geschehen.
Vun der Premierpartei zum Juniorpartner: Wéi geet d’DP mat deem Rollewiessel ëm? Wat fir Persoune bestëmme mëttlerweil d’Politik vun der Partei? A kann si nach eegen Akzenter setzen? Dorëms geet an der neister Episod vum Podcast „On the Record”.
2030 sollen im Großherzogtum 1.112 Gigawattstunden Strom durch Fotovoltaik produziert werden. Das sieht der nationale Klimaplan so vor. Dafür müssten jedes Jahr Anlagen mit einer Kapazität von 100 Megawatt installiert werden. Bisher war das aber nicht immer der Fall.
Die Regierung will den politischen Urlaub für Bürgermeister von Gemeinden ab 6.000 Einwohner auf 40 Stunden pro Woche erhöhen. Bisher können in Luxemburg die Bürgermeister von 13 Gemeinden ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Durch die neue Regelung wären es künftig 25.
Seit drei Monaten ist die Polizei verstärkt in der Hauptstadt im Einsatz. Von 68 festgestellten Verstößen betrafen nur vier das Bettelverbot, wie aus einer Bilanz hervorgeht. Künftig sollen nun auch weder Kriminalbeamte noch Polizisten aus anderen Regionen eingesetzt werden.
Die Europawahlen in Polen stehen im Zeichen des andauernden Machtkampfes zwischen liberalen und rechtspopulistischen Kräften. Eine mögliche Verlagerung in Richtung Zentrum steht jedoch nicht im Gegensatz zu einer zunehmend rechtsgerichteten Politik.
Die Regierung aus CSV und DP nimmt eine Änderung am Mietgesetz-Entwurf der Vorgängerregierung vor. Die neu zu berechnende Mietobergrenze, so wie sie im Entwurf von Henri Kox vorgesehen war, wird aus dem Text gestrichen. Andere Elemente der Reform werden beibehalten.
Vorteilsannahme, Korruption, Verstöße gegen Abfall- und Umweltschutzgesetze: Die Vorwürfe gegen den früheren Wiltzer Bürgermeister Fränk Arndt wiegen schwer,. Ob und wann es zu einem Prozess gegen den LSAP-Politiker kommt, ist weiter unklar. Die Ermittlungen dauern an.
