Budgetdebatte

Parlament verabschiedet Haushaltsentwurf

Die Sitzungen des Parlaments standen diese Woche ganz im Zeichen des Haushaltsentwurfs für die restlichen Monate des Jahres. Der Entwurf wurde am Ende mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Darüber hinaus gab es Ankündigungen für die kommenden Jahre.

Gesundheitskasse

Verhütungsmittel kosten 4,3 Millionen Euro

Seit April 2023 werden die Kosten für einige Verhütungsmethoden von der CNS übernommen. Davon Gebrauch machten bisher 48.301 Versicherte, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Die Kosten beliefen sich auf rund 4,3 Millionen Euro.

Von ABBL bis Fedil

Arbeitgeberverbände erneuern Führung

Marc Wagener, Yves Stein und Georges Rassel werden künftig die Positionen der Arbeitgeberverbände UEL, ABBL und „Fedil“ mitprägen. Die Organisationen stellten sich in den vergangenen Tagen neu auf. Die Gründe für die Wechsel sind unterschiedlich.

Niedrige Temperaturen

„Wanteraktioun“ kurzzeitig wieder geöffnet

Die Notschlafstelle in Findel öffnet wieder, voraussichtlich jedoch nur bis Ende der Woche. Die Entscheidung traf das Familienministerium aufgrund der aktuellen Wetterlage. Am 15. April hatte die „Wanteraktioun“ wie vorgesehen ihre Türen geschlossen.

Im Jahresvergleich

Arbeitslosigkeit steigt weiter an

Ende März waren in Luxemburg 17.654 Personen als arbeitssuchend gemeldet. Damit liegt die Arbeitslosenquote weiter bei 5,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sank zwar im Vergleich zum Vormonat um 512. Im Jahresvergleich ist aber weiterhin ein starker Anstieg erkennbar.

Luxemburger Gefängnisse

Zwölf Häftlinge mit lebenslangen Strafen

In den drei Luxemburger Haftanstalten sind derzeit 611 Personen inhaftiert. Die Mehrheit ist männlich, zwischen 30 und 50 Jahre alt und sitzt wegen Diebstahls oder Drogendelikten ein. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Europawahlen in Portugal

Das Ende einer Ausnahme

Die Europawahl in Portugal findet vor dem Hintergrund des jüngsten Wahlsiegs der rechtspopulistischen Chega-Partei statt. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Diktatur und der demokratischen Revolution ist die extreme Rechte im Land wieder auf dem Vormarsch.

Baugewerbe stark betroffen

Viele Arbeitsplatzverluste durch Konkurse

Im ersten Trimester des Jahres wurden 317 Insolvenzen verzeichnet. Das sind 15 Prozent mehr als zur gleichen Zeit 2023. Durch diese Konkurse könnten 1.239 Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Das wären in einem Quartal so viele wie seit mehr 13 Jahren nicht mehr.

Tram

Neue Nord-Süd-Trasse bis 2035

Noch vor den nächsten Wahlen 2028 soll in Luxemburg-Stadt mit dem Bau einer neuen Tramlinie begonnen werden, die entlang der Route d’Esch führen soll. Auch über die Linie über die Route d’Arlon bis zum CHL soll bereits dieses Jahr entschieden werden.