Alles soll besser werden. Der Bus soll schneller werden, weitere Verbindungen zwischen den Kommunen herstellen und auch spät abends in höherem Takt fahren. Das Ministerium beschreibt das neue RGTR-Netz als „wegweisend für Europa“. Im September 2021 soll es dann losgehen.
Die Parteien versuchen den Neustart bei der Verfassungsreform. Das Parlament will das Grundgesetz nur punktuell ändern. Doch bereits jetzt zeigen sich große Lücken, etwa bei der Rolle des Großherzogs. Dadurch gerät das Ziel einer modernen Verfassung in Gefahr.
Grüne und CSV haben einen Erfolg erzielt: Der Klimaschutz soll Einzug ins Grundgesetz halten. Luxemburg ist eines der ersten Länder in Europa, das eine solche Reform plant. Künftig könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Gericht eingefordert werden.
Die Umweltministerin Carole Dieschbourg fordert weitere Studien von ArcelorMittal über den „Crassier Differdange“. Erst dann könne eine Genehmigung für die zum Teil illegal betriebene Halde ausgestellt werden. Dem Unternehmen bleiben sechs Monate, um zu reagieren.
Ein neuer Investmentfonds entsteht. Eigentlich keine Neuigkeit in Luxemburg. Dieser machte dennoch auf sich aufmerksam, weil er primär in Unternehmen investieren soll, die im Weltall tätig sind. Luxemburgs Weltraumstrategie nimmt Form an – um „Space Mining“ geht es dabei nur am Rande.
Fehlende Angaben, verbotene Spenden, versteckte Konten: Luxemburgs Piratenpartei verstößt gegen mehrere Artikel des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Das könnte nun auch strafrechtliche Folgen haben. Für die Missstände fühlt sich jedoch niemand verantwortlich.
Das Parlament hat einen Bericht des Rechnungshofs an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Grund: Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Piratenpartei. Im Fokus steht die Frage, ob die Wahlwerbung eines Piraten-Kandidaten als illegale Spende anzusehen ist.
Armutsstatistiken rütteln regelmäßig das reiche Luxemburg auf. Kaum eine Zahl wird kontroverser diskutiert und gedeutet als das Armutsrisiko. Anstatt der Statistik den Kampf anzusagen, sollte die Politik das Problem endlich anerkennen und aktiv bekämpfen. Ein Kommentar.
Bei der Verurteilung der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sind sich Luxemburgs Parteien stets einig. So auch im aktuellen Iran-Konflikt. Dabei könnte Luxemburg schon heute stärker an militärischen Interventionen der USA beteiligt sein, als es dem Land lieb ist.
