Mehr als vier Stunden redeten die Abgeordneten über das Armutsrisiko in Luxemburg. Die Regierung weigerte sich dabei, das Problem überhaupt als solches anzuerkennen. Das ist angesichts der Faktenlage nicht nur enttäuschend, sondern letztlich unverantwortlich. Ein Kommentar.

Das Parlament hat eine neue Tradition eingeführt: Vor einem Jahr stellten Déi Gréng einen Antrag, um über das Armutsrisiko von jungen Arbeitnehmern in Luxemburg zu diskutieren. Fast genau ein Jahr später ist es die CSV, die eine Debatte zum Armutsrisiko im Parlament herbeiführte. In beiden Fällen zeigte sich, wie wenig Verständnis die Regierung für das Problem an sich hat.

„Bereits eine Person in Armut ist eine Person zuviel“, sagten fast alle Abgeordnete der Regierungsparteien. Trotzdem redeten sie am Problem vorbei. Gerne wird von Politikern nämlich das Armutsrisiko mit der absoluten Armut gleichgesetzt. Doch jemand der von Armut bedroht ist, muss mit etwa 2.000 Euro über die Runden kommen. Das ist nicht zwingend ein Arbeitsloser oder ein Obdachloser.

Zudem stützt Familienministerin Corinne Cahen (DP) sich auf falsche Prämissen: Armut könne durch Arbeit bekämpft werden. Nach dem klassischen wirtschaftsliberalen Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Doch genau hier liegt das Problem. Das Konzept des Armutsrisikos bezieht sich eben auf Menschen, die zwar arbeiten, aber dennoch am Ende des Monats nicht viel zum Leben übrig haben.

Außerdem hält die Regierung an homöopathischen Lösungen fest. Der kostenlose öffentliche Nahverkehr und die irgendwann eintreffende Indexierung des Kindergeldes werden als erfolgreiche Mittel der Armutsbekämpfung verkauft …