Hohe Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosenzahlen, Investitionen in Milliardenhöhe: Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist stolz auf seine Bilanz. Doch er bleibt verfangen in den Widersprüchen der Luxemburger Ökonomie. Ein Kommentar.
Über 60.000 Luxemburger leben im Ausland und dürfen bei den Parlamentswahlen mit abstimmen. Dazu zählen auch knapp 14.000 Luxemburger, die die Nationalität erhielten, weil einer ihrer Vorfahren im Land lebte. Gerade diese Gruppe will die DP nun über Facebook ansprechen.
Mit „Stock options“ sparen Manager jedes Jahr den Gegenwert eines Mittelklasseautos. Doch es ist nur eine der Begünstigungen für die oberen zehn Prozent. Der wirtschaftliche Nutzen dieser Privilegien steht in einem fraglichen Verhältnis zu ihren Kosten. Ein Kommentar.
Die Luxemburger Wirtschaft braucht ausländische Spezialisten. Die CSV und der Unternehmensverband UEL setzen auf Steuervorteile, um sie nach Luxemburg zu locken. Doch in der Praxis geht es oft um andere Fragen.
In Sachen Finanzierung sind Parteien in Luxemburg zur Transparenz verpflichtet – gerade was Spenden angeht. Doch in diesem Punkt ist das Verhältnis zwischen ADR und Wee 2050 ungeklärt. Piraten und PID haben sich dagegen auf gewisse Regeln geeinigt.
135 Millionen Euro kostete die günstige Besteuerung von Aktienpaketen von Managern den Staat 2017. Finanzminister Pierre Gramegna legt erstmals konkrete Zahlen zu den „stock options“ vor. Doch die wichtigste politische Frage beantwortet er nicht.
Die blau-rot-grüne Koalition versagt bei ihrem zentralen Versprechen, den Staat transparenter zu machen. Das Gesetz zum Informationszugang ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Politik gegenüber den Bürgern. Ein Kommentar.
Das US-Unternehmen Planetary Resources steht mit dem Rücken zur Wand. Die Aktivitäten in Luxemburg sind nie in die Gänge gekommen. Die staatliche Investitionsbank SNCI hat ihre Beteiligung an der Firma abgeschrieben. Es droht der Totalverlust von 12 Millionen Euro.
Bei der Frage der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht es nicht wirklich um Geld, sondern um potenzielle Interessenkonflikte. Wie frei und unabhängig können Politiker sein, die diverse andere finanzielle Interessen verfolgen? Die Debatte ist überfällig. Ein Kommentar.
