In Sachen Finanzierung sind Parteien in Luxemburg zur Transparenz verpflichtet – gerade was Spenden angeht. Doch in diesem Punkt ist das Verhältnis zwischen ADR und Wee 2050 ungeklärt. Piraten und PID haben sich dagegen auf gewisse Regeln geeinigt.
135 Millionen Euro kostete die günstige Besteuerung von Aktienpaketen von Managern den Staat 2017. Finanzminister Pierre Gramegna legt erstmals konkrete Zahlen zu den „stock options“ vor. Doch die wichtigste politische Frage beantwortet er nicht.
Die blau-rot-grüne Koalition versagt bei ihrem zentralen Versprechen, den Staat transparenter zu machen. Das Gesetz zum Informationszugang ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Politik gegenüber den Bürgern. Ein Kommentar.
Das US-Unternehmen Planetary Resources steht mit dem Rücken zur Wand. Die Aktivitäten in Luxemburg sind nie in die Gänge gekommen. Die staatliche Investitionsbank SNCI hat ihre Beteiligung an der Firma abgeschrieben. Es droht der Totalverlust von 12 Millionen Euro.
Bei der Frage der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht es nicht wirklich um Geld, sondern um potenzielle Interessenkonflikte. Wie frei und unabhängig können Politiker sein, die diverse andere finanzielle Interessen verfolgen? Die Debatte ist überfällig. Ein Kommentar.
Kurz vor den Parlamentswahlen lohnt ein Blick auf die finanziellen Interessen der einzelnen Abgeordneten. Von Roy Reding bis David Wagner: Aus den Erklärungen aller 60 Parlamentarier hat REPORTER die vollständige Liste der Nebeneinkünfte zusammengestellt.
Die Nebenverdienste der EU-Abgeordneten Viviane Reding schlugen in den letzten Tagen hohe Wellen. Doch auch in Luxemburgs Parlament verdienen manche neben ihrem Abgeordnetengehalt noch kräftig hinzu. Und das nicht immer transparent, denn die 2014 eingeführte Pflicht zur Offenlegung hat wesentliche Lücken.
Künftig soll öffentlich einsehbar sein, wer sich hinter einer Firma verbirgt. Doch Luxemburg ist bei der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien im Verzug. Nun sollen die neuen Gesetze im Hauruckverfahren umgesetzt werden.
Die Ressourcen schwinden, der Klimawandel scheint unaufhaltsam. Milliardäre wollen die Erde aufgeben und ihr Heil in den Weiten des Weltalls suchen. Andere versuchen noch, die kommende Katastrophe abzuwenden. Auf Luxemburg bezogen heißt das „Space Mining“ versus Rifkin-Strategie. Ein Essay.
