Mit „Stock options“ sparen Manager jedes Jahr den Gegenwert eines Mittelklasseautos. Doch es ist nur eine der Begünstigungen für die oberen zehn Prozent. Der wirtschaftliche Nutzen dieser Privilegien steht in einem fraglichen Verhältnis zu ihren Kosten. Ein Kommentar.

„Weder gerecht, noch kohärent“ sei die Besteuerung der Aktienpakete, sagte niemand anderes als Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im November 2017. Trotz der parteiübergreifenden Kritik und einer kosmetischen Reform können Manager immer noch über den Weg von sogenannten „Stock options“ massiv Steuern sparen. Ohne Grenze nach oben oder in der Zeit. Weniger diskutiert, aber ähnlich gelagert sind Steuervorteile für Expats, also hoch qualifizierte Mitarbeiter, die Firmen im Ausland rekrutieren.

Die wechselnden Regierungen, unter Beteiligung aller vier großen Parteien, haben seit 2002 Steuergeschenke an gut verdienende Manager verteilt – entgegen aller politischer und wirtschaftlicher Logik. „Humbug“, „Steuerschlupfloch“, „Sauerei“ – hinter vorgehaltener Hand sind die Meinungen deutlich zu jenem Privileg, mit denen Besserverdienende im Schnitt 36.500 Euro pro Jahr an Steuern einsparen. Und dennoch nimmt die Politik seit Jahren in Kauf, dass diese Privilegien das Prinzip der Steuergerechtigkeit und nicht zuletzt die Verfassung missachten.

Ohne demokratische Kontrolle

„Es kann hinsichtlich der Abgaben keine Bevorzugung eingeführt werden. Keine Befreiung oder Ermäßigung kann anders stattfinden, als Kraft des Gesetzes.“ So stand es in der Luxemburger Verfassung von 1848 und so steht es bis heute in der französischen Fassung im aktuellen Text. Die Regeln sind also klar: Niemand darf einzeln bevorzugt werden und eine Gruppe darf nur dann einen steuerlichen Vorteil erhalten, wenn es dazu ein Gesetz gibt.