Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.
Die „Corona-Steuer“ ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.
Wofür steht die CSV und wofür wird sie noch gebraucht? Warum ist sie gegen eine Erbschaftssteuer und für einen „gewissen Klimaschutz“? Im Interview mit Reporter.lu spricht Parteichef Claude Wiseler über parteiinterne Affären und das Schicksal einer schwindenden Volkspartei.
Die Sitzungsberichte des Parlaments sollen nicht mehr per Zeitungsbeilage veröffentlicht, sondern direkt von der Abgeordnetenkammer vertrieben werden. Für die betroffenen Publikationen bedeutet dieses Ende der indirekten Subventionierung einen wesentlichen Einnahmeverlust.
Im Oktober kommt es zum Prozess über die sogenannte „CSV-Frëndeskrees-Affäre“. Im Fokus steht die Frage, ob es sich beim Arbeitsvertrag für den Ex-CSV-Präsidenten um eine Scheinbeschäftigung handelte. Die Verhandlung könnte jedoch viel weitreichendere politische Folgen haben.
Bis vor kurzem waren noch alle für ein Referendum. Nun wollen Blau-Rot-Grün und CSV die Verfassungsreform doch lieber ohne Bürgerbeteiligung verabschieden. Das erratische Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der großen Verfassungskoalition.
Der bisherige Generaldirektor von „Editpress“, Jean-Lou Siweck, wird neuer Direktor von „Radio 100,7“. Der Posten war vakant, nachdem der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders Marc Gerges im April nach einem lange schwelenden Konflikt abgesetzt hatte.
In ihrem neuen Buch geht die Politologin Léonie de Jonge der Frage nach, warum rechtspopulistische Parteien in manchen Staaten mehr Erfolg haben als in anderen. Ihre Kernthese zum Beispiel Luxemburg ist durchaus kontrovers. Doch der wahre Mehrwert des Werkes liegt woanders.
Die Staatsanwaltschaft kündigt einen Prozess zur „Frëndeskrees-Affäre“ an. Neben dem ehemaligen CSV-Parteichef Frank Engel könnten sich noch weitere Politiker vor Gericht verantworten müssen. Für die CSV selbst geht es um die eigene politische Glaubwürdigkeit. Eine Analyse.
