In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.
Die Entlassung von Felix Braz im Oktober 2019 wird ein Fall für die Justiz. Der Anwalt des Ex-Ministers fordert in zwei Beschwerden an das Verwaltungsgericht die Annullierung des damaligen Rücktritts. Die Affäre könnte demnach weitreichende politische Folgen nach sich ziehen.
Luxemburg hat eine bunte Medienlandschaft. Doch allein die Anzahl von Presseorganen ist noch kein Garant für den viel beschworenen Medienpluralismus im Land. Vielmehr ist die Konzentration der Medien- und Meinungsmacht ein Problem von politischer Tragweite. Eine Analyse.
Die Kriminalpolizei hat eine weitere Hausdurchsuchung in der Parteizentrale der CSV durchgeführt. Hintergrund ist die sogenannte „Frëndeskrees-Affäre“, die zum Rücktritt des Ex-CSV-Vorsitzenden Frank Engel führte. Die Untersuchung der Justiz zieht demnach weitere Kreise.
Die CSV will ihre Führung komplett erneuern und die jüngsten internen Kontroversen am liebsten hinter sich lassen. Doch das Gebaren ihres Ex-Vorsitzenden Frank Engel und der fahrlässige Umgang mit den Parteifinanzen wird die Christsozialen noch eine Weile beschäftigen.
Der bisherige Direktor des „Radio 100,7“, Marc Gerges, wurde laut Informationen von Reporter.lu vom Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Radiosenders freigestellt. Die Personalentscheidung geht auf einen monatelangen Konflikt zwischen dem Direktor und der Redaktion zurück.
Das Ende der Episode Frank Engel zwingt die CSV zur Neuaufstellung und offenbart gleichzeitig ihre strukturelle Schwäche. Die Affäre um den scheidenden Parteichef ist nur ein Symptom für den stetigen Abstieg der letzten Luxemburger Volkspartei. Eine Analyse.
CSV-Parteichef Frank Engel ließ sich vom Verein „CSV Frëndeskrees“ ein Gehalt von rund 40.000 Euro überweisen. Teile der Partei waren darüber im Vorfeld informiert. Nun befasst sich die Justiz mit der Affäre. Die Hintergründe der Eskalation eines parteiinternen Machtkampfs.
Ein Gesetz soll die Sicherheitsüberprüfung von Beamten mit Zugang zu geheimen Dokumenten neu regeln. Die Regierung will den bisher dafür zuständigen Geheimdienst stärker kontrollieren. SRE-Mitarbeiter befürchten jedoch Verwerfungen mit ausländischen Diensten.
