Die Affäre „SuperDrecksKëscht“ könnte konkrete juristische Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich beschlossen, eine Voruntersuchung zu möglichen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Aktion „SuperDrecksKëscht“ (SDK) einzuleiten, wie zuerst das „Luxemburger Wort“ berichtete. Recherchen von Reporter.lu hatten Anfang vergangenen Jahres eine ganze Reihe von Missständen bei der SDK aufgedeckt.

Dass sich nun die Justiz eingeschaltet hat, geht auf eine Initiative der Piratenpartei zurück. Diese hatte vergangene Woche von ihr zusammengetragene Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Zuvor hatte die Partei ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kam, dass in der Angelegenheit strafrechtlich relevante Interessenkonflikte vorliegen.

Wie die Pressestelle der Justiz auf Nachfrage bestätigt, geht es bei der „Dénonciation“ der Piraten um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung der SDK-Aktion, aber auch um die Anstellung des Sohnes von Robert Schmit, dem ehemaligen Direktor der Umweltverwaltung, bei der sogenannten „SDK Akademie“. Diese Anstellung ist vor allem im Kontext der engen, persönlichen Beziehung zwischen Robert Schmit und dem Unternehmer Hans-Peter Walter zu sehen.

Hans-Peter Walter betreibt mit seiner Firma „Oeko-Service Luxembourg“ (OSL) im Auftrag des Staates die Aktion „SuperDrecksKëscht“. Daran hängt aber auch ein ganzes Geflecht von Subunternehmen, an denen der Mettlacher Firmenbetreiber Anteile hält. Letzteres ist ebenfalls problematisch, da der Staat, obwohl zahlender Auftraggeber, keine Einsicht in die tatsächliche Arbeit dieser Unternehmen hat, wie der Journalist Pit Scholtes im REPORTER-Podcast „On the Record“ erklärt.

Ob und inwieweit in dieser Angelegenheit tatsächlich strafrechtliche relevante Unregelmäßigkeiten vorliegen, soll nun eine sogenannte „Enquête préliminaire“ prüfen, die von einem Untersuchungsrichter geleitet wird. Wann dabei mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, vermag zum jetzigen Zeitpunkt niemand zu sagen. Die SDK-Affäre bleibt damit aber weiter aktuell, auch wenn die Mehrheitsparteien mit der nachträglichen Verabschiedung eines Finanzierungsgesetzes am 16. Juni eigentlich am liebsten einen Schlussstrich unter die Sache gezogen hätten. (GS)

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