Eigentlich wollte der Premier die Caritas schnell und geräuschlos abwickeln. Doch die ungeordnete Übertragung der Aktivitäten an eine neue Organisation setzt die ganze CSV-DP-Regierung unter Druck. Jetzt wird versucht zu retten, was noch zu retten ist.

„D’Caritas huet en décke Problem, a si muss dee Problem léisen“, sagte Premierminister Luc Frieden (CSV) am 24. Juli vor der Presse. Mit dem einprägsamen Zusatz: „D’Caritas ass net de Staat.“ Es war seine erste öffentliche Reaktion auf den Skandal. Die Regierung werde der Caritas kein Geld mehr überweisen, so der Premier weiter. Aufgabe des Staates sei es lediglich, dafür zu sorgen, dass die Aktivitäten wie etwa die Betreuung von Flüchtlingen weitergeführt würden. Dann wünschte er den Journalisten schöne Sommerferien.

Zwei Monate später entdeckte die Öffentlichkeit, dass kaum ein Problem gelöst wurde und alle Beteiligten die Verantwortung von sich schoben. In der letzten Septemberwoche wurde die Regierung dann zum Handeln gezwungen. Denn die Mitarbeiter der Caritas waren während des Sommers im Unklaren über ihre berufliche Zukunft gelassen worden. Nun sollten sie unter Zeitdruck einen Arbeitsvertrag mit der neu gegründeten Organisation „Hëllef um Terrain“ (HUT) unterschreiben.

Zu diesem Zeitpunkt wurde offensichtlich, dass die Regierung bei der Abwicklung der Caritas ordentlich Tempo machte. Klar wurde auch, dass Außen- und Kooperationsminister Xavier Bettel (DP) die wichtigen internationalen Projekte der Caritas wie etwa im Südsudan nicht retten wollte. Die Opposition aus LSAP, Déi Gréng und Déi Lénk hatte wenig Verständnis für dieses Vorgehen. Selbst die Fraktionschefs von CSV und DP äußerten zaghafte Kritik.

Die Caritas-Affäre war also durchaus zum Problem der Regierung geworden. Die unter dem Beifall des Premiers entstandene Folgeorganisation HUT wurde durch ein unprofessionelles Vorgehen ebenfalls zur politischen Belastung. Und über alledem schwebt nach wie vor die Untersuchung der Ursache des Skandals – und dabei nicht zuletzt die fragwürdige Rolle von zwei Banken, an denen der Luxemburger Staat ebenso beteiligt ist.

Hausgemachte politische Affäre

Die Abwicklung der Caritas wird damit zur ersten Krise der CSV-DP-Regierung, die noch kein Jahr im Amt ist. Am vergangenen Mittwoch vollzog der Premier dann auch eine Kehrtwende: Die Caritas soll doch noch Geld vom Staat bekommen – wenn auch unter strengen Auflagen. Möglichst viele internationale Projekte sollen gerettet werden und niemand soll seinen Job verlieren, heißt es zur Begründung. Die Vorzeichen haben sich gegenüber Juli komplett gedreht.

Weil Luc Frieden die Caritas anfangs nicht retten wollte, entstand ein unnötiger Handlungsdruck. Die Zeit wurde vor allem deshalb knapp, weil der Caritas im September das Geld ausgehen sollte. Eine Zahlungsunfähigkeit steht nach wie vor im Raum. Deshalb übernahm HUT am 1. Oktober die nationalen Aktivitäten der Caritas. Das hatte der Premier im Wesentlichen bereits Anfang September bei einem Pressebriefing angekündigt. Caritas habe beschlossen, eine neue Organisation zu gründen, sagte Luc Frieden damals. Mit dieser neuen Struktur werde der Staat die Konventionen weiterführen.

Wir hatten kein Geld mehr und die Regierung weigerte sich, weiteres Geld zu überweisen. Natürlich haben wir dann entscheiden müssen, die Projekte abzuwickeln.“Nathalie Frisch, Mitglied im Caritas-Verwaltungsrat

Doch erst am 25. September beschloss der Ministerrat, dass die neuen Konventionen mit „Hëllef um Terrain“ unterschrieben werden könnten. Warum dieser Stillstand während drei Wochen? Dazu gibt es verschiedene Versionen. Ansprechpartner der Regierung war zu diesem Moment Christian Billon, Präsident des Krisenkomitees der Caritas. Als früherer Verwalter der großherzoglichen Güter genießt er das Vertrauen des Staates, als Präsident des „Comité national de défense sociale“ kennt er den Sozialsektor. Ab Mitte September führte Christian Billon die Verhandlungen offenbar nahtlos als Präsident der neuen Organisation HUT weiter. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Caritas erfuhren die Gründung aus der Presse.

Die Diskussionen mit dem Staat beschrieb Christian Billon vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz als schwierig: „Das war keine einfache Geschichte. Manche Ministerien sagten: ‚Ok, wir verstehen die Lage‘. Andere waren weniger zuvorkommend.“ Offen kritisierte er Außen- und Kooperationsminister Xavier Bettel …