Die Luxemburger Politik meidet das Thema Vermögensteuer wie der Teufel das Weihwasser. Doch die weltweit aufkommende Debatte über Mittel gegen wachsende Ungleichheit und schwindende Einnahmequellen der Staaten zeigt, dass es ein Thema der Zukunft ist. Eine Analyse.

„Mir liewe zënter 30 Joer [vun] Auslänner, déi op Lëtzebuerg hir Sue bréngen, an duerfir konnte mer hei eng Sozialpolitik maachen an Infrastrukture bauen, déi keen annert Land fäerdeg bruecht huet“, fasste Luc Frieden als damaliger CSV-Budgetminister das Luxemburger Geschäftsmodell zusammen. Das war Ende 2005. Per Gesetz schaffte das Parlament die Vermögensteuer für Privatpersonen ab. Die Lobbyisten des Finanzplatzes erhofften sich damals, dass innerhalb von zehn Jahren bis zu 8.000 Superreiche ihren Wohnsitz nach Luxemburg verlagern würden.

Wer nach Argumenten für eine Vermögensteuer sucht, der findet reichlich Munition in der Debatte über deren Abschaffung. Es ist das perfekte Beispiel für das Luxemburger Steuerparadox. Die CSV-LSAP-Regierung setzte 2005 eine massive Steuersenkung durch, verbunden mit der Erwartung, dass andere Staaten die Zeche zahlen.

Neue Einnahmequellen müssen her

Doch in den vergangenen 13 Jahren hat sich das Blatt gewendet. Das Bankgeheimnis für Ausländer ist Geschichte, die Einnahmequelle Online-Handel versiegt, Luxleaks war der Anfang vom Ende einer exzessiven Steuervermeidungsindustrie. Allein der Tanktourismus bleibt erträglich – bis der „Dieselskandal“ und der vermehrte Umstieg auf Elektroautos auch dessen Ende besiegeln werden.

Eine weitere verlässliche Geldquelle war die Einkommensteuer auf Löhne und Renten. Zwischen 2000 und 2017 wuchsen die Einnahmen um 225 Prozent, deutlich schneller als die Wirtschaft insgesamt. Der Grund war die enorme Zunahme an Arbeitsplätzen, die im Land entstanden und von Grenzgängern besetzt wurden. Doch die Nachbarländer werden nicht ewig zuschauen, wie Grenzgänger nur in Luxemburg Lohnsteuer zahlen. Die OECD will über eine gerechtere Verteilung zwischen Wohn- und Arbeitsort diskutieren, berichtete jüngst „Le Quotidien“.

Versiegen die sprudelnden Quellen, ist die Schlussfolgerung unausweichlich: In Zukunft muss das Steuersystem hierzulande neu gestaltet werden. Luxemburg wird nicht mehr so leicht Steuergelder bei anderen Ländern abzapfen können. Es braucht also neue Einnahmequellen, wenn der Staat langfristig das gleiche Niveau an Sozialleistungen, Investitionen und Beamtengehältern aufrechterhalten will. Das Vermögen der Ansässigen (wieder) angemessen zu besteuern, wäre dabei ein lohnender Ansatz.

Der weltweite Trend dreht

Vor 1990 war die Lage klar: Die vermögenden Bürger zahlten hohe Steuern auf ihrem Einkommen (etwa Löhne, Mieteinkommen, Dividenden, Gewinne aus ihren Unternehmen) aber auch ihrem dauerhaften Vermögen (etwa Aktien, Bankkonten, Häuser und Grundstücke usw.). In den letzten Jahrzehnten gab es aber unter den reichen Nationen einen eindeutigen Trend: Viele Länder schafften ihre Vermögensteuern ab. Das heißt grundsätzlich, dass nur noch das besteuert wird, was jedes Jahr zum Vermögen hinzukommt und nicht mehr der bestehende Besitz. 2017 gab es in der OECD nur noch vier Länder, die Reichtum direkt besteuerten: Frankreich, Norwegen, Spanien und die Schweiz. 1990 waren es noch zwölf.  Doch auch die Einkommen wurden weniger belastet. Zwischen 1981 und 2016 sank der durchschnittliche Spitzensteuersatz auf Einkommen in der OECD von knapp 66 auf 43 Prozent. In Luxemburg liegt das Maximum aktuell bei 42 Prozent.

Im luxemburgischen Wahlkampf 2018 waren weder der Spitzensteuersatz noch die Vermögensteuer ein Thema. Die CSV sprach sich gegen eine Besteuerung von Privatvermögen aus, Déi Lénk dafür und die anderen schwiegen dazu. Doch die Anzeichen mehren sich, dass sich der Trend weltweit wendet. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) provozierte den Koalitionspartner CDU mit der Forderung, die Spitzensteuersatz von heute 42 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

In den USA setzt die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sich für eine Vermögensteuer für Superreiche ein. Ihre Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez plädiert für einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Die oft als neoliberal gescholtene OECD schreibt indes Berichte über die beste Art und Weise, Vermögen zu besteuern. Ja, selbst beim Weltwirtschaftsforum in Davos waren Varianten einer Reichensteuer ein Thema – zum Entsetzen der anwesenden Milliardäre.

Steigende Ungleichheit

Die weltweite Debatte hat vor allem mit der steigenden Ungleichheit zu tun – vor allem in den USA. Doch auch Luxemburg ist von diesem Phänomen nicht verschont.