Muss die Baugenehmigung einer sogenannten „Seniorenresidenz“ in Diekirch zurückgezogen werden? Das Verwaltungsgericht urteilte kürzlich, dass die Bauarbeiten vorerst nicht voranschreiten dürfen. Doch das umstrittene Bauprojekt steht nicht nur deshalb auf der Kippe.

Wie REPORTER vor rund einem Jahr berichtete, sorgt in Diekirch ein Großbauprojekt für reichlich Unmut. Die „Seniorenresidenz Nordstad“, die in der Rue de l’Hôpital errichtet werden soll, ist kein gewöhnliches Projekt. Es handelt sich um ein Bauvorhaben eines privaten Immobilienträgers, der hier 37 Privatwohnungen errichten will. Diese sollen ausschließlich von Menschen über 60 Jahren oder Personen mit einer Beeinträchtigung bezogen werden dürfen.

Dennoch wird das Gebäude voraussichtlich weder ein klassisches Altenheim („Centre intégré pour personnes âgées“, CIPA) noch ein offizielles „Logement encadré“. Anders als in einer üblichen Seniorenresidenz stehen die Wohnungen zum Verkauf.

Umstritten ist das Projekt unter anderem, weil es auf einem Grundstück entstehen soll, das ausschließlich für Gebäude mit öffentlichem Nutzen („utilité publique“) bestimmt ist. Der Bau eines klassischen Altenheims wäre hier erlaubt. Erfüllt das Projekt allerdings keine kollektiven Bedürfnisse, könnte die Baugenehmigung der Gemeinde vor Gericht als ungültig erklärt werden.

Baustopp und weitere offene Fragen

REPORTER-Informationen zufolge waren diesbezüglich bereits Ende 2019 zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingegangen. Ein Urteil steht hier noch aus. Allerdings ordnete das Verwaltungsgericht am 29. Juni eine vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung an.

In seinem Urteil wertet das Gericht das Hinterfragen des gemeinschaftlichen Nutzens des Gebäudes als legitimen Einwand. Der Richter befand, dass die zu bauenden Wohnungen nach einer summarischen Analyse nicht als Teil einer paramedizinischen Einrichtung zu werten seien. Zur Erinnerung: Der Kaufpreis für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in besagter Residenz lag 2019 zum Teil bei über 900.000 Euro.

Bei der Vergabe der Baugenehmigung bestanden für den Bürgermeister Claude Haagen (LSAP) dennoch keine Zweifel an der „utilité publique“ des geplanten Gebäudes. REPORTER hatte im vergangenen Jahr erstmals über den Konflikt in der Nord-Gemeinde berichtet, der zudem das Umweltministerium und die Denkmalschutzbehörde auf den Plan rief.

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