Verteidigungsministerin Yuriko Backes informierte am Montag die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über den Stand der Dinge bei den großen Projekten im Bereich Verteidigung. Dabei war neben dem Bataillon mit Belgien auch die militärische Drohnenabwehr ein Thema.

Der Luxemburger Staat hat den Betrieben im letzten Jahr finanzielle Beihilfen in Höhe von 440 Millionen Euro zukommen lassen. Insgesamt bewilligte er 2.326 Anträge und damit über 500 mehr als im Vorjahr. Das gab das zuständige Wirtschaftsministerium jetzt bekannt.

Beim Angriff auf den Iran Ende Februar haben die USA und Israel nicht auf Kapazitäten des Luxemburger Satelliten „GovSat-1“ zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der „LUXEOSys“-Satellit soll indes im Herbst betriebsbereit sein.

Der Regierungsrat hat sich am Freitag mit den Forderungen der Sozialpartner für die anstehende „Tripartite“ befasst. Der Premier trat danach vor die Presse, um zu verkünden, welche Themen jetzt diskutiert werden sollen. Wer eine Tagesordnung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Der Staatsrat steht der geplanten Einführung einer einheitlichen Steuerklasse grundsätzlich positiv gegenüber. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf äußert er aber Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten und vermisst Ansätze zur Gegenfinanzierung.

Bis zu 150 Frauen aus Osteuropa sollen für Alina F. und Oleh P. in Luxemburg als Prostituierte gearbeitet haben. Die Staatsanwaltschaft betrachtet beide als Teil eines internationalen Netzwerks und klagte sie auch wegen Menschenhandels an. Jetzt fällte das Gericht sein Urteil.

Zur Vorbereitung der „Tripartite“ in den nächsten Wochen hat die Regierung am Mittwoch bilaterale Gespräche mit den Sozialpartnern geführt. Ziel war, eine gemeinsame Tagesordnung auszuloten. Die Forderungen von Gewerkschaften und Patronat liegen jedoch weit auseinander.

Neuen Prognosen des „Statec“ zufolge dürfte eine nächste Indextranche bis Ende Mai ausgelöst werden und dann im Juni zum Tragen kommen. Ob in den nächsten zwölf Monaten eine weitere Tranche anfallen könnte, das hänge von der Entwicklung im Nahen Osten. ab.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann könnte die CSV sechs Sitze einbüßen und nur noch 15 Abgeordnete stellen. Das geht aus der neuen „Sonndesfro“-Umfrage hervor. Zudem hätte auch die Regierung keine Mehrheit mehr – anders als eine blau-rot-grüne Dreierkoalition.