Der parlamentarische Ausschuss für innere Angelegenheiten hat am Mittwoch den Bericht über den Gesetzentwurf zum sogenannten „Platzverweis renforcé“ mehrheitlich angenommen. Nur die drei Abgeordneten der LSAP und der Vertreter von Déi Gréng enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung in öffentlicher Sitzung, die laut der Ausschussvorsitzenden Stéphanie Weydert (CSV) voraussichtlich am 8. Juli stattfinden wird. Berichterstatter des Entwurfs ist Laurent Mosar (CSV).

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes könnte Innenminister Léon Gloden (CSV) ein für ihn wesentliches Element aus dem Koalitionsabkommen von CSV und DP umsetzen. Bereits als Oppositionsabgeordneter hatte er wiederholt kritisiert, dass der Platzverweis, der noch unter dem vorherigen Minister für die innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), eingeführt worden war, der Polizei nicht die nötigen rechtlichen Mittel an die Hand gibt, um Personen, die Zugänge von öffentlichen und privaten Gebäuden blockieren, längerfristig aus diesen zu entfernen sowie effektiv gegen Personen vorzugehen, die die öffentliche Ordnung stören …