In der Affäre um die Ausführung der Aktioun Superdreckskëscht verspricht das Umweltministerium nun komplette Aufklärung. Recherchen von Reporter.lu hatten die enge Verflechtung zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung und dem Unternehmer Hans-Peter Walter offengelegt.

Die Firma Oeko-Service Luxemburg (OSL) führt die Aktion Superdreckskëscht seit 30 Jahren für den Luxemburger Staat aus und profitiert in diesem Zusammenhang von einem millionenschweren Vertrag. Der OSL-Mitinhaber Hans-Peter Walter betreibt zusätzlich zahlreiche Firmen im Ausland, die zum Teil als Franchiseunternehmen der Aktioun Superdreckskëscht fungieren.

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) erklärt in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten), beim Unterzeichnen des derzeit gültigen Vertrags nichts über die enge persönliche Beziehung zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung und Hans-Peter Walter gewusst zu haben.

Nachdem das Umweltministerium zunächst ein Audit über die Abläufe im „Lenkungsauschuss“ der Aktioun Superdreckskëscht in Aussicht gestellt hatte, geht das Ministerium nun scheinbar einen Schritt weiter. „Das Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung erstellt zurzeit ein Audit über die Aktioun Superdreckskëscht“, erklärt das Umweltministerium. Dabei prüfe man auch, ob es bei der Ausführung der Aktioun Superdreckskëscht zu Wettbewerbsvorteilen oder finanziellen Vorteilen für die Firmen von Hans-Peter Walter gekommen sei, so das Ministerium weiter.

Ministerium will Franchiseunternehmen prüfen

Aufschlussreiche Details zu den Franchiseunternehmen der Aktioun Superdreckskëscht lieferte das Umweltministerium bereits jetzt. So müssen diese generell einen Pauschalbetrag in Höhe von 12.000 Euro bezahlen, um die Marke „Superdreckskëscht“ nutzen zu dürfen. Zudem müssen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes abführen. Unklar ist dabei, ob sie diesen Anteil an Oeko-Service Luxemburg zahlen und diese dem Staat den Betrag gutschreibt oder ob die Gelder direkt an die Umweltverwaltung fließen.

Je nach Höhe des Umsatzes beträgt die Gebühr zwischen vier und zwei Prozent. Laut Umweltministerium seien dem Staat seit 2010 so 1,8 Millionen Euro gutgeschrieben worden.

Eine Antwort darauf, wie viele der Franchiseunternehmen teilweise oder ganz im Besitz von Hans-Peter Walter sind, blieb das Umweltministerium allerdings schuldig. Der Liste zufolge, die in der schriftlichen Antwort des Ministeriums aufgeführt wird, dürfte es sich jedoch bei einem großen Teil der Firmen um Unternehmen handeln, an denen Hans-Peter Walter beteiligt ist. So ist der Geschäftsmann aus Mettlach etwa bei Oeko-Service Schweiz AG als Teilhaber angeführt. Ebenfalls als Franchiseunternehmen aufgelistet, ist die „HP Walter GmbH“. Dabei handelt es sich um den Baustoffhandel der Familie Walter mit Sitz in Mettlach.

Auch den Franchise-Aspekt des Firmengeflechts von Hans-Peter Walter will das Umweltministerium mit dem angekündigten Audit prüfen.

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