Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Woche zurück. Dieses Mal: Das Transparenzproblem der EU-Institutionen.

Auch wenn die diesbezüglichen Regeln in der EU in der letzten Legislaturperiode verschärft wurden, hat Brüssel ein Lobbyproblem. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht von „LobbyControl“, der diese Woche veröffentlicht wurde. Die NGO kritisiert darin die mangelnde Rechenschaftspflicht der europäischen Institutionen und fordert die EU auf, den Einfluss von Konzernen zu begrenzen.

Tatsächlich verfügen lediglich Parlament und Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister, nicht aber der Rat oder die Ständigen Vertretungen der EU28. Aus dem Register wird etwa ersichtlich, wie viele Lobbyisten sich in Brüssel tummeln und über welches Budget sie verfügen.

Laut dem Register sind rund 12.000 Lobbyisten in Brüssel vertreten. Bei den meisten handelt es sich um Großkonzerne, Wirtschafts-und Berufsverbände und Lobbyagenturen. Die tatsächliche Zahl der Lobbyisten in Brüssel liegt laut „LobbyControl“ aber bei 25.000, denn das Register ist nicht rechtlich bindend. Die Lobbyisten sind also nicht gezwungen, sich einzutragen. Die Daten seien daher unzuverlässig; Kontrollen und Sanktionen schwach, bemängelt die NGO.

Konzerne haben zu viel Macht

Ihre Treffen mit Lobbyisten müssen zur Zeit lediglich EU-Kommissare und deren hohe Beamte offenlegen. Von insgesamt 919 Treffen in der letzten Wahlperiode fanden 703 Treffen mit Unternehmen statt –  allein 200, also fast ein Viertel, mit dem Tech-Konzern Google …