Um Terroristen und Mitglieder von Mafia-Banden aufzuspüren, müssen Airlines Daten über ihre Passagiere an die Polizei melden. Datenschützer sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte. Manche Staaten wollen trotzdem die Sammlung auf Bahn und Fernbusse ausbauen.

Im Mai klagten Bürgerrechtler gegen das Speichern von Fluggastdaten vor deutschen Gerichten. Im Jargon heißen diese Informationen „Passenger Name Records“ (PNR), deren Sammlung durch eine EU-Richtlinie von 2016 geregelt ist. Die Aktivisten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ halten diese Maßnahme gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität für einen Verstoß gegen Grundrechte. Es sei eine „Rasterfahndung am Himmel“, sagte der Generalsekretär Malte Spitz dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“.

Ziel der deutschen Kläger ist es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechtmäßigkeit der Datensammlung prüft. Eine solche Klage war lange erwartet worden, auch von Luxemburgs Datenschutzkommission CNPD. In ihrem Gutachten zum entsprechenden Gesetzesentwurf äußerte die CNPD ernste Bedenken an der Datensammlung. Es sei zweifelhaft, ob die Speicherung der PNR-Daten während fünf Jahren tatsächlich dem strikten Minimum entspreche. Denn das Sammeln erfolge unabhängig davon, ob ein Verdacht gegen einen Fluggast vorliege.

Ein weiteres Datenbankproblem

Die CNPD zog in ihrem Gutachten den Vergleich zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten. Tatsächlich hatte der EuGH 2016 die entsprechende Richtlinie gekippt, weil die verdachtsunabhängige Speicherung gegen Grundrechte verstoße. Trotzdem sieht Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) keinen Bedarf, das Sammeln von Vorratsdaten auszusetzen.

Auch zur aktuellen Debatte über die fehlende Datenschutzkultur bei Justiz und Polizei gibt es eine Verbindung …