Eigentum verpflichtet, so will es nicht nur der Volksmund, sondern auch das deutsche Grundgesetz. Auf diesem Prinzip gründen die aktuellen Debatten, um gegen explodierende Mieten und fehlende Wohnungen vorzugehen. Selbst radikale Lösungen werden diskutiert, auch wenn sie nicht unbedingt realistisch sind.

Der Gebrauch von Eigentum soll nicht nur dem Besitzer, sondern auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen oder zumindest diesem nicht schaden. So will es das Grundgesetz. Ist dies nicht gewährleistet, stellt der Gesetzgeber eine Maßnahme in Aussicht, die dieser Tage in Berlin heftig diskutiert wird: Enteignung.

Denn für viele Berliner kommen große Immobilienkonzerne dieser Pflicht des Allgemeinwohls nicht mehr nach. Im Gegenteil, sie reißen den verfügbaren Wohnraum an sich und treiben die Preise in die Höhe. Im Fokus steht insbesondere der Konzern „Deutsche Wohnen“, der allein in Berlin um die 111.000 Wohnungen besitzt und gewinnbringend vermietet. Lange galt Berlin als Mietschnäppchen unter den europäischen Großstädten, ein Paradies für Anleger und die sogenannte kreative Klasse, die hier ihren Entfaltungsdrang ausleben konnte.

Enteignung ernsthaft diskutiert

Gentrifizierung, Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit waren die Folge, Enteignungen sollen nun die Lösung sein. Konkret fordern etwa Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, dass private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignet werden. Dabei sollen sie deutlich unter Marktwert entschädigt werden. Die Legitimierung dieses Vorgehens sehen die Initiativen durch das Grundgesetz gewährleistet, da die Spekulationspraktiken der Immobilienkonzerne für einen prekären Wohnungsmarkt sorgen. Über 77.000 Unterschriften konnte die Petition schon sammeln, 20.000 waren nötig, um das Anliegen vor den Berliner Senat zu bringen. Nun soll es zu einem Volksentscheid kommen – radikal, aber für viele längst nicht mehr utopisch.