Das EU-Parlament nimmt sexuelle Belästigung nicht ernst, kritisieren Mitarbeiter. Tätern drohen kaum Konsequenzen. Nun soll die Kampagne #MeTooEP das Problem benennen. Auf einem Blog erscheinen täglich Erfahrungsberichte von Opfern. Es handelt sich keinesfalls um Einzelfälle.  

Die Titel sind immer ähnlich. „Damals, als er anbot mich aufzuwärmen.“ „Damals, als er mir sagte er stellt am liebsten Osteuropäerinnen ein, denn die machen alles für einen westlichen Pass.“ „Damals, als es ihn erregte, dass ich Milch absonderte.“ Oder: „Damals, als ich von einem Arbeitskollegen vergewaltigt wurde“. Es handelt sich nicht etwa um eine zufällige Auswahl an Zeugenaussagen, sondern all diese Zeilen beschreiben Vorfälle, die laut Opfern im Europäischen Parlament passiert sind.

Unangebrachte Bemerkungen, sexuelle Belästigung und sogar körperliche Übergriffe sind dort keine Seltenheit. Und dennoch wird kaum darüber geredet. Nun haben Mitarbeiter des Parlaments die Aktion #MeTooEP ins Leben gerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Keine Konsequenzen

Teil der Aktion ist der Blog „metooep.com“. Dort erscheint jeden Tag ein Erfahrungsbericht  – die Berichte stammen von MitarbeiterInnen im EU-Parlament, wurden überprüft und erscheinen anonym. „Ich habe damals noch gestillt und hatte Milchflecken an der Brust […]. Der Abgeordnete fragte, ob er daran saugen darf“, heißt es etwa in einem Beitrag von Mitte Oktober. „Mein Arbeitskollege mailte mir Fotos von mir, die er heimlich mit einem Handy aufgenommen hatte. Der Betreff lautete: ‚Ich habe noch mehr Bilder von dir’“, steht in einem anderen.

In der Regel wissen die Täter aber genau, was sie tun und nutzen besonders ihren Status, ihre Macht aus.“Alfiaz Vaiya

Die wenigsten Täter wurden bis heute zur Verantwortung gezogen, bestätigt Alfiaz Vaiya. Er koordiniert die interfraktionelle Arbeitsgruppe gegen Rassismus und für Vielfalt (ARDI) des Europäischen Parlaments und hat die Kampagne mit ins Leben gerufen. „Obwohl das Parlament im Oktober 2017 eine Resolution zur Bekämpfung von sexueller Belästigung annahm, hat sich die Situation nicht geändert“, kritisiert Vaiya. 2017 wurde kein einziger Fall von sexueller Belästigung durch das Parlament sanktioniert. Das liegt aber nicht daran, dass keine Übergriffe passieren.

Unterstützung für Opfer

Ungefähr 6.000 Mitarbeiter zählt das Parlament. Hinzu kommen Lobbygruppen und andere Außenstehende. Es gibt nicht einen Arbeitsort der Parlamentsverwaltung, sondern drei: Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

Wie oft es zu Übergriffen oder unpassendem Verhalten kommt, sei schwer zu sagen, so Alfiaz Vaiya. Zum einen führt das Parlament dazu keine Statistik. Zum anderen ist das Thema mit einem Stigma behaftet, gibt der Mitbegründer der #MeTooEP-Kampagne zu bedenken: „Besonders vor der #metoo-Bewegung trauten sich viele Opfer nicht, über ihre Erfahrungen zu reden. Auch jetzt noch besteht die Gefahr, dass sie ihren Job verlieren. Oder die Arbeitsatmosphäre wird unerträglich.“

Auch Männer können Opfer von sexueller Belästigung sein. Auch Frauen können Täter sein.“Alfiaz Vaiya

Der Blog mit Erfahrungsberichten dient laut Vaiya aber nicht dazu, Täter an den Pranger zu stellen. Vielmehr wolle man Opfer unterstützen. Sie sollen merken, dass sie nicht alleine sind und eine sichere Plattform haben, um ihre Erfahrungen zu teilen. So befinden sich auf der Website auch eine Liste mit Anlaufstellen für Opfer.

Eine Frage der Machtverhältnisse

Alfiaz Vaiya weist jedoch darauf hin, dass es falsch sei zu glauben, dass es sich bei den Opfern ausschließlich um Frauen handele. „Auch Männer können Opfer von sexueller Belästigung sein. Auch Frauen können Täter sein.“ Für Männer sei es zudem besonders schwer, über Vorfälle zu reden oder sie gar zu melden. Die mit dem traditionellen Rollenverständnis einhergehenden Vorurteile seien einfach zu groß.

In einer Institution wie dem EU-Parlament seien aber vor allem die Machtverhältnisse ein Problem, sagt Vaiya. Es sei einfach das System auszunutzen. Und etwa einem Praktikanten einen Job zu versprechen und als Gegenleistung sexuelle Gefälligkeiten zu fordern.

Der Mitarbeiter des Parlaments betont aber, es ginge bei der Kampagne nicht darum, Beziehungen innerhalb der EU-Verwaltung zu verbieten. Nur müsse in jedem Moment klar sein, was einvernehmlich ist und was nicht. „Das mag in manchen Fällen unklar sein. In der Regel wissen die Täter aber genau, was sie tun und nutzen besonders ihren Status, ihre Macht aus.“

Das Parlament soll handeln

Neben der Sensibilisierung soll die #MeTooEP-Kampagne Druck auf das Parlament machen. Die Kampagnenleiter sind unzufrieden mit der Umsetzung der Resolution des Parlaments zur sexuellen Belästigung, erklärt der ARDI-Koordinator.

Wir müssen die Kultur des Schweigens durchbrechen.“Soraya Post, EU-Abgeordnete

Ein Problem sei, dass es keine externe unabhängige Audits gibt, sondern Vorwürfe intern untersucht werden. Zudem sitzen in den entsprechenden Komitees zum Teil Abgeordnete, was nicht unbedingt zu einem sicheren Umfeld beiträgt. Außerdem fordert die Kampagne obligatorische Schulungen für alle – auch für die Abgeordneten. Das Büro des Parlamentes weigert sich aber, diese und weitere Forderungen umzusetzen, bedauert Alfiaz Vaiya.

Selbstschutz einer Institution

Obwohl #MeTooEU von Mitarbeitern des Parlaments ins Leben gerufen wurde, unterstützen auch EU-Abgeordnete die Kampagne. Sie brachten das Thema bei den parlamentarischen Sitzungen Ende Oktober auf die Tagesordnung.

„Wir müssen die Kultur des Schweigens durchbrechen“ rief etwa die schwedische Abgeordnete Soraya Post durch das Plenum, während das Thema dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sichtlich unangenehm war. Er verwies lediglich auf die Anstrengungen der Vorsitzenden des Ausschusses für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Elisabeth Morin-Chartier.

Doch die reichen laut Alfiaz Vaiya aber nicht aus. Dass Tajanis Büro das Problem nicht gezielter angeht, hat seiner Meinung nach auch politische Gründe: „Die Institution will sich selbst schützen und sorgt sich um die Konsequenzen.“

Ombudsfrau bereitet Bericht vor

Währenddessen bereitet die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly einen Bericht darüber vor, wie die EU-Institutionen mit Belästigung und Mobbing umgehen. Ihre Sprecherin erklärt auf Nachfrage von REPORTER, dass der Bericht auch klärt, wie viele Vorwürfe die Institutionen – also auch das Parlament – zu sexuellen Übergriffen erhalten haben und wie sie damit umgegangen sind.

So wird die Frage nach dem Ausmaß sexueller Belästigung im EU-Parlament wohl doch noch geklärt – jedoch nicht dank der Anstrengungen des Parlamentes. Und bis dahin werden Tag für Tag weitere Berichte über Übergriffe und unpassende Bemerkungen auf dem Blog der Kampagne erscheinen. „Damals als er mein ‚Nein’ nicht akzeptierte“, war der Titel des Beitrags am Tag des Abschlusses dieses Artikels.