Ein Polizist erschießt in Bonneweg einen Autofahrer. Vier Jahre später wird der Beschuldigte wegen Totschlags verurteilt. Wie die Richter zu dieser Entscheidung gelangten, aber dabei von einer hohen Strafe absahen, geht aus dem Urteil hervor, das Reporter.lu vorliegt.

Bonneweg, 11. April 2018, kurz vor 16 Uhr: Ein Polizist feuert mit seiner Dienstwaffe dreimal auf ein Auto. Bereits der erste Schuss trifft den Fahrer, der später verstirbt. Der Schütze will keine andere Handlungsmöglichkeit gesehen haben: Der Mercedes sei direkt auf ihn zugefahren, nachdem sich der Fahrer einer Kontrolle entziehen wollte. Der Schusswaffengebrauch scheint legitim.

Doch ist er es? Hatte der Polizist – damals knapp acht Monate im Dienst – angesichts einer Gefahr für sein Leben keine andere Wahl, als zu schießen? Das ist die essenzielle Frage, mit der sich vier Jahre später ein Gericht befasst hat. Wenn ja, handelte er in Notwehr und muss vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen werden. Wenn nein, dann hat er trotz Alternativen die bewusste Entscheidung zum Schießen getroffen – mit allen möglichen Konsequenzen für sämtliche Beteiligten.

Die zuständige Kriminalkammer kommt zum Schluss, dass Letzteres der Fall war. Sie verurteilt den 26-Jährigen, der mittlerweile den Polizeidienst verlassen hat, Ende November wegen Totschlags zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe. Drei Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt. Hinzu kommen 5.000 Euro Geldstrafe sowie rund 20.000 Euro Schadenersatz für die Frau des Opfers. Die Verteidigung hatte nach der Urteilsverkündung angedeutet, Berufung einlegen zu wollen. Bisher ist dies noch nicht geschehen.

Von Fall zu Fall

Das Urteil ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen kann es zum Präzedenzfall für den Schusswaffengebrauch bei der Polizei und die Frage von Notwehr („légitime défense“) werden. Zum anderen erscheint das Strafmaß für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung sehr gering. Wie die Richter zu der Entscheidung gelangten, geht aus dem Urteil hervor, das Reporter.lu vorliegt. Dabei spielt die Persönlichkeit des Angeklagten eine Rolle, aber auch eine Mitschuld des Opfers …