Die Revis-Reform sollte Sozialhilfeempfängern den Weg in die Arbeitswelt erleichtern. Fünf Jahre nach der Einführung zeigt sich: Die Realität sieht anders aus. Laut einer Studie führt die Reform nur bedingt zu Verbesserungen und verfehlt ihre Ziele.

Die Bilanz ihrer eigenen Reform bekam die Familienministerin nicht mehr mit. Wenige Wochen vor der Veröffentlichung der Analyse zum Einkommen zur sozialen Eingliederung (Revis) hatte sich Corinne Cahen (DP) aus der Regierung zurückgezogen und war in den hauptstädtischen Schöffenrat gewechselt. Demnach stellte ihr erst Mitte Juni vereidigter Nachfolger Max Hahn (DP) die vom Forschungsinstitut „Liser“ durchgeführte Studie der Öffentlichkeit vor – in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause.

Eigentlich sollte die kritische Auseinandersetzung mit der größten sozialpolitischen Reform der Legislaturperiode bereits im vergangenen November abgeschlossen sein. Doch die damalige Familienministerin verschob die Veröffentlichung um mehrere Monate in den Frühsommer dieses Jahres, wie Reporter.lu bereits im Herbst 2022 berichtete. Dies geschah, nachdem die Studie pandemiebedingt bereits einmal verschoben worden war.

Eine Begründung für den zeitlichen Verzug nannte die damalige Ministerin nicht. Das Zögern sei politisch motiviert, hieß es seitens der Opposition. Die Regierung wolle eine kritische Debatte über die Reform unterbinden, so etwa Déi Lénk in einer Stellungnahme.

Komplexe Zuständigkeiten

Der mittlerweile zuständige Minister ließ die Kritik bei der Präsentation der Studie an sich abperlen. Die Revis-Reform sei eine „Operation am offenen Herzen“ des Sozialstaats gewesen und diese sei weitestgehend geglückt, sagte Max Hahn. Nur bei der Bezugshöhe für alleinstehende Personen, die im Vergleich zum Vorgänger RMG gesunken ist, sah er Verbesserungsbedarf.

Die Studie selbst zeichnet auf rund 90 Seiten ein weit weniger positives Bild als der Minister. Die Erhebung beruht auf Gesprächen mit den für den Revis zuständigen Behörden und Sozialarbeitern, aber auch mit einigen der rund 20.000 Revis-Empfänger selbst. In vielen Punkten bestätigt die Evaluierung dabei jene Kritikpunkte, die Sozialarbeiter und Wohlfahrtsverbände bereits vor einem Jahr in Gesprächen mit Reporter.lu vorgebracht hatten. Damals bemängelten die sozialen Akteure schwerfällige administrative Abläufe, unflexible Regelungen bei Aktivierungsmaßnahmen und komplizierte Zuständigkeiten.

Les formations proposées actuellement aux personnes (…) ne permettent pas d’après eux une vraie montée en compétences aux personnes bénéficiaires.“Auszug aus der Revis-Studie

Nahezu einhellig bestätigen die für die Revis-Hilfe zuständigen Behörden nun diese komplexen Zuständigkeiten. Die Studie hält dazu fest: „L’objectif de simplification administrative est celui qui est considéré comme le moins abouti de l’ensemble des objectifs par le personnel du FNS, de l’ONIS et les ARIS.“ Auch die Revis-Bezieher selbst tun sich in der Praxis schwer mit den unterschiedlichen Ansprechpartnern …