Seit fast zwei Jahren ist Max Hahn (DP) als Minister für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig. Seitdem hat die Kritik an den Zuständen in den Unterkünften nicht abgenommen. Ein Gespräch über Reformen, Realitäten und mühsame Prozesse.

Interview: Luc Caregari

Herr Hahn, kürzlich prangerte eine Gruppe von Geflüchteten aus Eritrea die Probleme an, um in Luxemburg eine Wohnung zu finden. Die Kritik lautete, dass das „Office national de l’accueil“ (ONA) sie in die Obdachlosigkeit treibe. Wie reagieren Sie darauf?

Ich glaube, die Regierung hat darauf bereits reagiert. Es ist uns ein großes Anliegen, mehr erschwinglichen Wohnraum in Luxemburg zu schaffen. Dies gilt für alle Menschen hier im Land, also auch für die Menschen, die kürzlich an die Öffentlichkeit getreten sind. Diese Regierung setzt sich von Beginn an dafür ein, mehr Immobilien verfügbar zu machen. Der Aufkauf von Wohnungsprojekten gehört ebenso dazu wie der Aufruf an die Gemeinden, mehr erschwinglichen Wohnraum zu ermöglichen.

Beschrieben wurden aber auch Härtefälle, wonach Menschen Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren oder bereits auf der Straße leben. Das ONA lässt jeden Monat per Gerichtsbeschluss Wohnungen von Geflüchteten räumen. Wissend, dass die Betroffenen kaum Chancen haben, eine Wohnung zu finden: Warum bleiben Sie so hart?

Man muss wissen, wie die Philosophie des ONA war und wie sie immer noch ist: Es geht darum, sich um die Leute zu kümmern, die in der Asylprozedur sind. Das ONA geht ja noch darüber hinaus und lässt die Menschen, die bereits über internationalen Schutz verfügen, in der Regel noch ein Jahr in den Strukturen leben. Eben, weil es für sie schwierig ist, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Ab dem Moment, in dem sie den Schutzstatus erhalten, haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Einwohner. Sie können sich zum Beispiel an die Sozialämter wenden und sich auf Listen für Sozialwohnungen setzen lassen.

Die Listen sind aber bekanntlich sehr lang …

Genau das sind sie. Es stimmt, dass wir im Allgemeinen zu wenig Wohnraum haben. Und wir schaffen hier Wohnraum für alle und nicht nur für eine Kategorie von Menschen, die Anrecht darauf hätten. Darum setzt sich die Regierung auch dafür ein, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, sodass Geflüchtete einen besseren Übergang aus den ONA-Strukturen auf den Wohnmarkt haben können.

Soll ich den Bürgermeistern sagen, ich nehme euch den Schlüssel zur Gemeinde ab, wenn ihr nicht so und so viele Betten zur Verfügung gestellt habt?“

Die Unterkünfte des ONA selbst standen in der Vergangenheit oft in der Kritik. Wenn Sie jetzt nicht als Politiker, sondern als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann vor dem „Foyer Don Bosco“ stehen würden, würden Sie dann sagen, es sei sicher, in solch einer Struktur zu leben?

Wir haben hier in Luxemburg einen ganz heterogenen Immobilienpark bei den ONA-Strukturen. Wir haben 8.300 Betten und das ist ein Rekord, verglichen mit anderen Ländern. Also Länder, die nicht mal so unsolidarisch sind, wie zum Beispiel unsere belgischen Nachbarn. Die müssten viermal so viele Betten haben, wenn sie unser Niveau erreichen wollten. Frankreich bräuchte achtmal und Spanien sogar 30-mal so viele Betten, wenn sie – auf die Bevölkerung hochgerechnet – genauso viele Betten anbieten wollten wie Luxemburg.

Andererseits ist es aber so, dass wir keine Betten zu viel haben. Meine große Aufgabe als verantwortlicher Minister für die Unterbringung von Flüchtlingen ist es, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Menschen in einem gewissen Rahmen unterkommen. Das ist meine Motivation und deshalb gehe ich ja auch mit dem Pilgerstab durch die Gemeinden …