In der Covid-19-Pandemie funktioniert die Nachverfolgung von Infektionsketten über Grenzen hinweg. Die „Luxair“ sammelt deshalb gezielt persönliche Daten über ihre Fluggäste. Doch für dieses Vorgehen der Luxemburger Fluggesellschaft fehlt eine klare rechtliche Grundlage.

Noch bevor wieder alle Züge fuhren, nahm die „Luxair“ ihren Flugbetrieb wieder auf. Seit Ende Mai müssen die Passagiere allerdings vor Betreten des Flugzeugs ein Kontaktformular sowie eine Bescheinigung ausfüllen, dass sie keine Covid-19-Symptome haben. Die abgefragten Daten reichen von Namen und Geburtstag bis zum genauen Aufenthaltsort am Ziel und Kontaktdaten von den mitfliegenden Kollegen oder Freunden – sprich diverse persönliche Daten. Dabei steht die Rechtsgrundlage für die Sammlung dieser Daten auf wackeligen Füßen.

„Am 12. Juni hat der parlamentarische Ausschuss mit einem Änderungsantrag eine Rechtsgrundlage für die Sammlung der Daten geschaffen“, sagt Gilles Feith, neuer Generaldirektor der „Luxair“ im Gespräch mit REPORTER. Bei dem Text handelt es sich um eines der beiden Covid-19-Gesetze, die allerdings noch nicht vom Parlament verabschiedet wurden. Damit wären sie als rechtliche Grundlage zurzeit wertlos. Tatsächlich soll das Gesetz aber nur eine zusätzliche Absicherung sein.

Fragwürdige Rechtsgrundlage

Laut Paulette Lenert (LSAP) bezieht die Regierung sich zurzeit nämlich auf das „Règlement Sanitaire International“ der Weltgesundheitsorganisation. Dieses Reglement räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, persönliche Daten zu sammeln, wenn ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung besteht. Im Vertrag sind allerdings keine Regelungen vorgesehen, die es einer Regierung erlauben, Unternehmen zu einer proaktiven Sammlung der Daten zu verpflichten. Die Gesundheitsministerin wies am Dienstag im Parlament zudem lediglich darauf hin, dass der Direktor der „Santé“ durch dieses Reglement das Recht habe, diese Daten zu beantragen …