Ein offener Brief aus dem Jahre 2015 hat juristische Folgen für Gaston Vogel. Der bekannte Rechtsanwalt hatte in dem Schreiben rumänische Bettler mit teils sehr derben Worten beschrieben, was eine Klage nach sich zog. Neben Vogel müssen sich auch Medienvertreter vor Gericht verantworten.

Als Anwalt ist Gaston Vogel es gewohnt, vor Gericht zu stehen. Am 1. Oktober nun findet sich Vogel in einer ungewohnten Rolle wieder. Er selbst muss sich vor den Richtern als Beschuldigter verantworten. Die Anklage lautet auf Aufruf zum Hass („incitation à la haine“). Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren sowie ein Bußgeld von maximal 25.000 Euro vor.

Hintergrund des Verfahrens am Bezirksgericht Luxemburg ist ein offener Brief von Gaston Vogel vom 5. August 2015, wie Reporter.lu bereits berichtete. In dem Schreiben hatte der Anwalt Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) dazu aufgefordert, etwas gegen die Bettler in der Hauptstadt zu unternehmen.

Eine Frage der Wortwahl

Dabei bediente Vogel sich recht derber Worte und es ist eben jene Wortwahl, die strafrechtlich von Relevanz sein könnte. So beschrieb Vogel die Bettler, die seinen Angaben zufolge „ohne Kontrolle aus dem fernen Rumänien“ nach Luxemburg kommen, mit den Begriffen „puanteurs“ („Gestank“), „racaille“ („Abschaum“) oder „mendiants dégueulasses“ („ekelhafte Bettler“) …