Die 2G-Regel ist ein erster Schritt zur obligatorischen Impfung. Gegen eine allgemeine Impfpflicht wehrt sich die Regierung aber weiter. Beispiele aus dem Ausland und aus der Geschichte zeigen, dass die kontroverse Maßnahme juristisch machbar und wirksam sein kann.

„Der Impfzwang ist nicht zu rechtfertigen, weil die Wirksamkeit der Impfung nicht zweifellos feststeht, weil die Impferei sogar sehr schädlich sein kann,“ erklärt ein Abgeordneter im Parlament. Er führt weiter an, dass „die Italiener“, welche die Seuche eingeschleppt haben sollen, das bestgeimpfte Volk seien. Zudem beschränke das geplante Gesetz die individuelle Freiheit zu sehr und drohe das Land unter eine „Diktatur der Bakteriologen“ zu stellen.

Trotz seiner vehementen Einwände im Parlament wird Emile Prüm, Anwalt aus Clerf und Präsident der „Rietspartei“, das neue Gesetz „concernant la protection de la santé publique“ nicht verhindern können. Der damals unter Premierminister Paul Eyschen nach deutschem Vorbild entstandene Text wird am 19. Juni 1906 mit 31 zu 14 Stimmen von der Abgeordnetenkammer angenommen. Das Gesetz enthält eine unmissverständliche Impfpflicht. Ab Inkrafttreten müssen Kinder im ersten Lebensjahr, und dann nochmal im Alter von elf Jahren, gegen Pocken geimpft werden. Eltern können bei einer fehlenden Schutzimpfung haftbar gemacht und zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

Die Skepsis der Ministerin

Kontrovers bleibt die Debatte um eine Impfpflicht auch mehr als 100 Jahre später. „Ich finde es persönlich zurzeit nicht günstig, mitten in einer Pandemie, in der die Emotionen hochkochen, über eine Impfpflicht zu entscheiden“, sagte Paulette Lenert während einer Pressekonferenz am Montag. Man müsse auch gesellschaftspolitische und juristische Aspekte beachten, bevor man diesen Schritt gehe, so die Gesundheitsministerin.

Bereits zuvor hatte sich die LSAP-Politikerin kritisch zur Impfpflicht geäußert. „Wir haben keine Kultur des Zwangs. Wir sind an unsere Freiheiten gewöhnt. Wir sind für eine Impfpflicht nicht bereit“, sagte Paulette Lenert kürzlich im Interview mit „Radio 100,7“. Die Wortwahl der Ministerin betont ihre Skepsis. Man müsse nach der Pandemie darüber diskutieren, ob ein „Impfzwang“ in Zukunft umsetzbar wäre. Einen ausdrücklichen „Zwang“ zur Impfung gibt es jedoch selbst in Ländern mit einer Impfpflicht nicht.

Was ist überhaupt unter einer „Impfpflicht“ zu verstehen? Es gibt unterschiedliche Definitionen und Modelle. Eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 ist weltweit betrachtet noch die Ausnahme. Generelle Impfpflicht bedeutet: Jeder muss sich impfen lassen. Bisher haben lediglich Turkmenistan, Indonesien und Mikronesien eine entsprechende Regelung eingeführt.

In diesen Ländern wird ein Nichtbefolgen der Impfpflicht mit harten Strafen belegt. So gilt in Turkmenistan etwa die „no jab, no job“-Politik. Wer sich nicht impfen lässt, bekommt also de facto ein Berufsverbot. In Indonesien werden Verstöße mit einer Geldstrafe und beschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen bestraft …