„Der Premier bedauert, dass keine neue Konvention unterzeichnet werden konnte. Es besteht weiterhin ein reeller Bedarf, über die Organisation, die Finanzierung und die Zukunft unseres Gesundheitssystems zu sprechen, in dem der Patient im Mittelpunkt steht.“ Mit diesen Worten reagiert Premierminister Luc Frieden (CSV) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf die Weigerung der „Association des médecins et médecins-dentistes“ (AMMD), ein neues Abkommen mit der „Caisse nationale de santé“ (CNS) zu unterschreiben.

Vor wenigen Tagen war bekanntlich der Schlichtungsprozess um besagte Konvention ohne Einigung zu Ende gegangen, weil die AMMD weiterhin nicht ihre Unterschrift unter den neuen Text setzen will. Daraufhin hatte der Regierungsrat Anfang vergangener Woche die Entwürfe für zwei großherzogliche Verordnungen angenommen, die ab November das vorige Abkommen zwischen der AMMD und der CNS ersetzen sollen, das die Ärztevereinigung im Oktober 2025 aufgekündigt hatte. Bis dahin bleibt diese „alte“ Konvention in Kraft.

Dass die AMMD vor November die neue Vereinbarung doch noch unterzeichnet, darf angezweifelt werden. Sie fordert weiterhin von der Regierung, dass sie jene Reformen umsetzt, die CSV und DP im Wahlkampf und im Koalitionsabkommen versprochen hatten …