Ist das Parlament nun doch nicht zuständig, um im Fall von Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zu entscheiden? Diese Frage scheinen sich nun zumindest die Abgeordneten der Mehrheitsparteien zu stellen. Nachdem Präsidentenkonferenz und Kammerbüro am 25. April einstimmig befunden hatten, dass das Parlament dazu befugt sei, wurde nun beschlossen, zu dieser Frage nochmals einen Verfassungsexperten zu befragen.

Über diese Kehrtwende in der „Gaardenhaischen“-Affäre berichtet das „Luxemburger Wort“ und beruft sich dabei auf den Co-Fraktionsvorsitzenden der CSV, Gilles Roth. Eigentlich hätten sich Präsidentenkonferenz und Kammerbüro am Mittwoch vor allem mit der Frage befassen wollen, ob die mittlerweile zurückgetretene Carole Dieschbourg Einblick in die Ermittlungsakten erhalten soll. Auf Antrag von Déi Gréng sei aber dann darüber diskutiert worden, die Meinung von Luc Heuschling, Verfassungsrechtler und Professor an der Universität Luxemburg, zur Sachlage einzuholen. Über diesen Punkt sei auch abgestimmt worden, wobei sich eine Mehrheit für eine Befragung von Luc Heuschling ausgesprochen habe.

Hintergrund sei dessen Einschätzung in einem „Tageblatt“-Artikel, dass die aktuelle Prozedur rechtliche Risiken beinhalte und dass das Parlament durchaus beschließen könne, nicht für einen ehemaligen Minister zuständig zu sein …