Armutsbekämpfung soll laut Premier Luc Frieden eine der Prioritäten der neuen Regierung sein. Das Koalitionsprogramm bleibt aber vage. Den positiven Versprechungen stehen Vorschläge gegenüber, die die Situation noch verschärfen könnten. Eine Analyse.

„Wir waren positiv überrascht, dass die Bekämpfung von Armut auf einmal zur Priorität werden sollte. Im Wahlkampf war dies nicht der Fall“, sagt Carole Reckinger, Sprecherin der Caritas, im Gespräch mit Reporter.lu. Sie war im Oktober mit weiteren Vertretern der Caritas und des Roten Kreuzes vom damaligen „Formateur“ Luc Frieden (CSV) zu den Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen eingeladen worden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten viele Fragen an die Vertreter der Sozialverbände gehabt und auch aufmerksam zugehört: „Ich habe niemanden gesehen, der auf seinem Handy herumgespielt hätte“, meint Carole Reckinger.

Auch im Koalitionsprogramm „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“ wird die Bekämpfung der Armut als eine „absolute Priorität“ benannt. Es sei ein „multidimensionales Problem“, das die Regierung mit einer „transversalen Strategie“ angehen wolle. Auch ein nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung wird versprochen. Diese Ankündigungen leiten sich direkt von den Forderungen der Caritas und des Roten Kreuzes ab, wie Carole Reckinger bestätigt.

Das Problem: Es ist unklar, wie das passieren soll. Die weiteren angekündigten Maßnahmen bleiben entweder vage oder sind selbstverständlich. Wie etwa, dass das Mindesteinkommen „Revis“ regelmäßig angepasst werden soll. Dabei sind die Probleme bekannt. Das unter Blau-Rot-Grün reformierte Revis-System ist zu bürokratisch und komplex. Es erreicht damit nicht die Menschen, die darauf angewiesen sind, um ihnen aus der Armut zu helfen. Zu diesen Schlüssen kamen die Forscher des Instituts „Liser” in einer breit angelegten Studie.

Prämie fürs Arbeiten

„Als 1987 das RMG, also das Vorgängersystem des Revis, eingeführt wurde, hatte Luxemburg eines der progressivsten Sozialgesetze Europas“, erinnert sich ihrerseits Petra Böwen im Gespräch mit Reporter.lu. Die freiberufliche Beraterin für soziale Betriebe hat 17 Jahre im Familienministerium gearbeitet und miterlebt, wie die Bürokratisierung der innovativen Reform den Garaus machte. „Wer heute in das Revis-System kommt, kann bis zu sieben oder acht Ansprechpartner haben – die nicht unbedingt alle miteinander kommunizieren“, sagt Petra Böwen.

Wenn jeder Mensch in Luxemburg die sozialen Hilfen anfragen und bekommen würde, die ihm zustehen, dann würde das Armutsrisiko um 30 Prozent sinken.“ Dylan Theis, Berater der Arbeitnehmerkammer

Andere von der Regierung angedachte Maßnahmen ernten direkte Kritik vonseiten der Sozialverbände. Besonders, wenn es um die sogenannte „Aktivierung“ der Empfänger des Mindesteinkommens geht. Auch nach der Revis-Reform bleibe „das finanzielle Interesse für den Empfänger begrenzt, die Intensität seiner Arbeit zu erhöhen oder eine professionelle Aktivität wieder aufzunehmen“, heißt es im Regierungsprogramm.

Dieses Problem soll nun eine zeitlich begrenzte „Aktivitätsprämie“ lösen. Sie soll den Empfängern helfen, die Motivation zu finden, um wieder zu arbeiten. Doch das sei völlig an der Realität vorbei gedacht, meint Carole Reckinger: „Eine Prämie wird das nicht ändern.“ Viele Revis-Empfänger seien aus privaten Gründen nicht imstande zu arbeiten und wiederum gebe es auch einen großen Anteil unter ihnen, die bereits arbeiten, bei denen der Lohn aber nicht reicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. „Man merkt, dass dieses Programm von Menschen geschrieben wurde, die nicht viel Kontakt zu den Lebenswelten der Ärmeren haben …