Die EU fordert von den Mitgliedstaaten konkrete Pläne, wie sie die Luftverschmutzung nachhaltig eingrenzen können. Luxemburg hat die Deadline um Monate verpasst. Auch heute stehen noch keine konkreten Maßnahmen fest, wie die Regierung für sauberere Luft sorgen will.

Luftverschmutzung schadet der Gesundheit und kostet Leben. Darüber ist man sich in Brüssel einig. Seit geraumer Zeit gibt es Richtlinien zur Eingrenzung von Schadstoffemissionen, an die sich alle Mitgliedstaaten halten müssen. Das Problem: Nicht alle kommen ihren Verpflichtungen nach. Luxemburg gehört zu den Problemkandidaten.

Bereits vor mehr als sechs Monaten sollte das Großherzogtum seinen nationalen Plan zur Eingrenzung der Luftverschmutzung nach Brüssel schicken. Darin sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden, wie Luxemburg seine Schadstoffemissionen reduzieren und die Luftqualität verbessern will.

Für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Ammoniak, Stickoxide und Feinstaub hat die EU bestimmte Höchstsätze festgelegt. Im Rahmen der entsprechenden EU-Richtlinie hat sich Luxemburg spezifische Ziele für 2020 und 2030 gesetzt. Bis 2030 etwa will es die Schadstoffe um 20 (Ammoniak) bis 80 Prozent (Stickoxide) im Vergleich zu 2005 reduzieren.

Erst Klimaplan, dann Luftverschmutzungsplan

Stichdatum für die Fertigstellung des Plans war der 1. April 2019. Doch Blau-Rot-Grün hat bisher lediglich einen Entwurf bei der Europäischen Umweltagentur eingereicht, der keine neuen Maßnahmen enthält. Im Gegensatz zu den Plänen der anderen Mitgliedstaaten ist dieser zudem nicht öffentlich zugänglich …