Inwiefern fördern soziale Medien den populistischen Diskurs? Wie weit geht die Meinungsfreiheit im Netz? Ein Gespräch mit der Politologin Ofra Klein über Algorithmen, Verantwortung und wie Rechtsextreme die Zensur bei Facebook, Twitter und Co. umgehen.

Interview: Pol Reuter

Frau Klein, Rechtspopulisten überschreiten oft die Grenze zur politischen Korrektheit. Sei es Donald Trump, der Abgeordneten mit Migrationshintergrund riet, „nach Hause“ zurück zu kehren. Oder Björn Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Oft rudern die Politiker nach öffentlicher Kritik aber zurück. Inwiefern handelt es sich dabei um eine bewusste Strategie?

Das kann man nicht so verallgemeinern. Die genannten Beispiele sind sehr extrem, deshalb fühlten sie sich fast gezwungen, ihre Aussagen zu relativieren. Dann könnte es sich natürlich um eine Strategie handeln, um wieder bei der Mitte der Gesellschaft zu punkten. Jedoch stehen die meisten Rechtspopulisten zu ihrer Aussage und berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Geert Wilders entschuldigt sich zum Beispiel nicht.

Viele dieser Grenzüberschreitungen finden auf Facebook oder Twitter statt. Sind die sozialen Medien das neue Zuhause der Rechtspopulisten?

Das war sicherlich für lange Zeit so, aber es ist immer weniger der Fall. Rechtspopulisten werden auf den genannten Plattformen verstärkt zensiert. Die britische Partei UKIP hat dies zum Beispiel letztes Jahr behauptet. Zensur nimmt normalerweise eine von zwei Formen an. Entweder werden Posts und Seiten gelöscht oder ihre Inhalte weniger sichtbar, indem sie im Nachrichtenfeed nach unten rutschen. UKIP merkte, dass immer weniger Menschen ihre Beiträge kommentierten, weil der Algorithmus von Facebook die Beiträge der Partei nicht als wertvoll für die Nutzer einstufte. Die neo-faschistische italienische Partei Forza Nuova wurde letztes Jahr sogar von Facebook gelöscht. Das bleibt jedoch ein eher ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise werden nur Seiten von rechtsextremen Netzwerken oder Aktivisten gelöscht, da diese extremere Positionen verteidigen.

Heißt das, dass die Plattformbetreiber mehr Verantwortung für die geteilten Inhalte übernehmen?

Sie haben da keine Wahl. In Europa nimmt die Regulierung gegen Hasskriminalität zu …