Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Woche zurück. Dieses Mal: Liebeserklärungen der EU-Kommission, Aufatmen für Pierre Gramegna und Luxemburgs schlechte Energiebilanz.

Obwohl in Brüssel mitunter heftig gestritten wird, legten Kommissare, EU-Beamte und Abgeordnete am Valentinstag eine Pause ein. Die Botschaft: Alle lieben die Europäische Union. Insbesondere die EU-Kommission sah den Tag der Liebenden als Anlass, die Vorzüge der EU anzupreisen: Ob Natur-und Klimaschutz, Frieden, Reisefreiheit oder Lebensmittelsicherheit – es gibt viele Gründe, die EU zu lieben.

Hier ein kleiner Überblick:

Am Valentinstag lässt sich das eigene Image am besten aufpolieren, dachte sich wohl die Kommunikationseinheit der Kommission – und verwandelt eine Wertegemeinschaft in ein  Marketingprodukt. Auf whateuropedoesforme.eu können sich die EU-Bürger sogar an der Imagepflege beteiligen und den Brüsseler Beamten helfen, die EU so kurz vor den Europawahlen in ein gutes Licht zu rücken:

Unmut über Urheberrechtlinie

All diese Versuche konnten  Brüssel aber nicht vor der heftigen Kritik bewahren, die es nach dem Durchwinken der Copyright-Richtlinie hagelte. Am Mittwoch fanden Rat, Kommission und Parlamentsvertreter einen Kompromiss zum umstrittenen Regelwerk. Der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip freute sich über einen Text, « der für jeden nur Vorteile birgt. »

Kritiker hingegen sprechen von einem fatalen Fehler und rufen gar zu Protesten und Telefonterror bei den EU-Abgeordneten auf. Das EU-Parlament muss dem Text nämlich noch in einem abschließenden Votum zustimmen.

Besonders problematisch bleiben nach wie vor die Artikel 11 und Artikel 13. Die viel diskutierten Uploadfilter etwa bleiben im Text, auch wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt werden. Zwar wurden im Trilog ein paar Ausnahmen – etwa für Start-Ups – ausgehandelt. Doch in der Regel müssen Onlineplattformen in Zukunft automatisch kontrollieren, ob das, was ihre Nutzer hochladen, gegen das Urheberrecht verstößt. Und das geht nun einmal nur mit Filtern und spezifischen Algorithmen.

« Von der Richtlinie profitiert absolut niemand », bedauert Sven Clement (Piraten) im Gespräch mit REPORTER. Der ausgehandelte Vorschlag sei « der schlechtmöglichste Kompromiss. » Der Pirat warnt davor, dass Uploadfilter als Zensurmaschinen missbraucht werden könnten. Auch der europäische Verbraucherverband (BEUC) ist enttäuscht: Der Text komme weder den Konsumenten, noch den Kreativen zu Gute.

Guter Lauf für Pierre Gramegna

Auch beim Vetorecht in Steuerfragen konnte die Kommission diese Woche keine Erfolge vermelden – im Gegenteil. Obwohl der EU-Kommissar Pierre Moscovici nicht müde wird zu erklären, wieso das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen aufgehoben werden muss, bleiben die EU-Finanzminister gespalten.

Insbesondere die kleinen Staaten stehen dem Vorschlag der Juncker-Kommission skeptisch gegenüber. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sprach wiederholt von einem Affront gegen die nationale Souveränität. Und da am Vetrorecht nur dann gerüttelt werden kann, wenn alle 28 Mitgliedstaaten dafür sind, ist das Thema wohl vorerst vom Tisch.

Am Donnerstag beschlossen die EU-Finanzminister außerdem ihre Position im Hinblick auf eine striktere europäische Finanzaufsicht. Es geht dabei um eine stärkere Kontrolle über den Banken-, Fonds- und Versicherungssektor und eine Angleichung der Aufsichts-und Regulierungsbehörden.

Pierre Gramegna kann aufatmen: Der ausgehandelte Kompromiss würde sich nicht allzu sehr auf den Luxemburer Finanzplatz auswirken, freute er sich im Gespräch mit dem « Luxemburger Wort ». Genau das hatte der DP-Minister nämlich im Vorfeld befürchtet. 2017 wertete Gramegna den Vorstoß aus Brüssel noch als « Attacke » gegen den Luxemburger Finanzplatz.

Einen endgültigen Sieg kann Pierre Gramegna aber noch nicht verzeichnen. Der am Donnerstag ausgehandelte Vorschlag muss noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

Viel Arbeit für Claude Turmes

Einen Sieg hätte sich letzte Woche wohl auch Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) gewünscht. Er wurde jedoch enttäuscht. Am Dienstag präsentierte Eurostat die letzten Zahlen zum Anteil der erneuerbaren Energien in der EU.

Bis 2020 will die EU einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttoenergieendverbrauch erreichen. Bis 2030 sollen es sogar mindestens 32 Prozent sein.

Auf Luxemburg kann Brüssel dabei vorerst nicht zählen: Das Großherzogtum liegt abgeschlagen auf dem letzten Platz. 2017 betrug der Anteil an erneuerbaren Energien lediglich 6,4 Prozent. Das für 2020 gesteckte Ziel von elf Prozent liegt demnach in weiter Ferne.

Aus Angst am Elf-Prozent-Ziel zu scheitern, hatte Luxemburg bereits 2017 mit Litauen und Estland Abkommen zu statistischen Transfers abgeschlossen. Da lag das Energieressort noch im Kompetenzbereich von Wirtschaftsminister Etienne Schneider.

Claude Turmes hingegen will sich nicht bloß auf Transfer-Deals verlassen, sondern vermehrt auf Solarenergie und Energieeffizienz setzen – besonders bei Wohnungen und Bürogebäuden. Eine großherzogliche Verordnung zur Anpassung der Subventionierung von Photovoltaikanlagen ist auf dem Instanzenweg. « Mr Energy » hat noch knapp ein Jahr Zeit, um seine Projekte umzusetzen.