Mit Volt und DIEM25 sind zwei pan-europäische Bewegungen bei den Europawahlen dabei. Doch wofür stehen die Parteien ein und mit welchen Ideen treten sie an? Ein Überblick.

Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Angst ist groß, dass sich euroskeptische Parteien stärker durchsetzen können, als es noch vor fünf Jahren der Fall war. Brexit, Populismus, Nationalismus: Viele Bürger zweifeln am europäischen Projekt.

Gegen diese Tendenzen wollen sich neue Randparteien durchsetzen. Im Mai treten mit Volt und DIEM25 zwei pan-europäische Bewegungen, die für mehr, statt weniger Europa werben. Sie sind pro-europäisch, kritisieren aber das System, auf dem die EU aufbaut – etwa Demokratiedefizit, Transparenzmangel, eine zu geringe Einbeziehung der Bürger.

Eine europaweite Wahlliste können die Bewegungen nicht aufstellen, da das europäische Recht das nicht zulässt. Doch beide Bewegungen ziehen mit einem europaweiten Manifest in die Wahlen und versuchen in acht Mitgliedsstaaten komplette Wahllisten aufzustellen.

Volt Europa

„Volt Europa“ wurde 2016 von dem Italiener Andrea Venzon, der Französin Colombe Cahen-Salvador und dem Deutschen Damian Boeselager gegründet. Auslöser war die Enttäuschung über das Brexit-Referendum, erinnert sich Cahen-Salvador. „Schlechte Politik hat uns da hingebracht. Das hat uns dazu motiviert, selbst politisch aktiv zu werden.“

Hinter Volt steckt die Idee einer europaweiten Partei, in der die Bürger in Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Gemäß dem Namen, will Volt Europa neu beleben, und alte Strukturen aufbrechen. Dabei lehnt es die Bewegung ab, sich auf dem politischen Spektrum zu positionnieren. Man sei weder rechts, noch links, sondern wolle « gute Lösungen für alle Probleme finden » heißt es auf der Website von Volt.

Drei Jahre nach der Gründung zählt Volt rund 25,000 Mitglieder und hat 30 nationale Ableger (genannt Teams). Jedes Mitglied ist automatisch Mitglied der Generalversammlung, die zwei Mal jährlich zusammenkommt. Ein Koordinierungsrat implementiert die Strategie, die durch die Generalversammlung gestimmt wird und sorgt für die politische Kohärenz zwischen den nationalen Teams. Zwei Mitglieder jedes nationalen Teams sind in dem Gremium vertreten.

Volt plant in acht Ländern an den Europawahlen teilzunehmen. Bisher wurden in drei Ländern Listen akzeptiert (Luxemburg, Niederlande, Deutschland). Administrative und finanzielle Hürden würden es der Partei schwer machen, sich überall dort aufzustellen, wo es nationale Teams gäbe, sagt Andrea Venzon „Das System ist in jedem Land verschieden. In Italien etwa braucht man 150,000 Unterschriften, in Frankreich muss man die Stimmzettel selbst drucken.“

In Luxemburg kann Volt dank der Unterschrift des DP-Abgeordneten Max Hahn antreten. Auf der Liste stehen der Betzdorfer Gemeinderat, und ehemalige CSV-Politiker Christopher Lilyblad, der ehemalige Rektor der Universität Luxemburg, Rolf Tarrach, die Briten Fiona Godfrey und George Penn, sowie Marthe Hoffmann und Daniel Silva.

DIEM25

Democracy in Europe Movement 2025, kurz DIEM25 wurde im Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen und zählt inzwischen über 100,000 Mitglieder. Auch diese Bewegung ist im Kern pro-europäisch, setzt sich aber – wie Volt, – für eine institutionelle Reform der Europäischen Union ein. Eine gemeinsam von den EU-Bürgern geschriebene Verfassung, soll als Basis dienen.

Ähnlich wie Volt, legt auch die linkspolitische DIEM25 ihre Vision für Europa in einem Manifest nieder. Der radikale Titel: „Europa demokratisieren! Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen“.  So identifiziert DIEM25 fünf Krisen auf die „Demokraten aller politischer Richtungen“ Antworten finden wollen:  Schuldenkrise, Bankenkrise, Armut, geringe Investitionen und Migration.

DIEM25 sieht sich weniger als pan-Europäische Partei, sondern eher als pan-europäisches Netzwerk: Anders als Volt geht DIEM25 auch Allianzen mit bestehenden Parteien ein. Die Aktivitäten der Bewegung werden durch ein zwölfköpfiges Koordinierungskollektiv gelenkt, dem unter anderem Yanis Varoufakis und der US-amerikanische Linguist Noam Chomsky angehören. Das Kollektiv wird von einem Ausschuss aus Künstlern und Intellektuellen beraten. Daneben setzt DIEM25 auf spontane Kollektive (Sponaneous Collectives, kurz DSC). Es handelt sich um selbst-organisierte Gruppen, die auf lokaler Ebene aktiv sind.

Für die Teilnahme an den Europawahlen hat DIEM25 nationale Wählervereinigungen gegründet und sich mit bereits bestehenden Parteien zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie das Wahlbündnis „Pan-European Spring“ gegründet. In acht Staaten sollen Listen aufgestellt werden, darunter Frankreich, Belgien und Deutschland.

In Luxemburg gibt es ein nationales Kollektiv (DIEM25 Luxembourg DSC). Bei den Europawahlen wird dieses aber nicht antreten.