Abgeordneter ist in Luxemburg formal kein Vollzeitjob. Deshalb beziehen viele Parlamentarier nebenher noch weiter ihr Gehalt aus dem früheren Beruf. Doch auch Berufspolitiker ohne anderen Job erhalten vom Parlament einen pauschalen Zuschuss zu ihrem Abgeordnetengehalt.

7.500 Euro im Monat, zuzüglich Sitzungsgelder, Fahrtkosten, Familienzulage: Obwohl das Mandat eines Abgeordneten kein Vollzeitjob ist, kann sich die Vergütung eines Volksvertreters durchaus sehen lassen. Zudem können Parlamentarier neben ihrem Mandat ihren Beruf weiter ausüben und weitere Nebeneinkünfte beziehen.

Zum Grundgehalt eines Abgeordneten addieren sich so weitere beträchtliche Einkommen. Wird man etwa als Staats- oder Gemeindebeamter ins Parlament gewählt, stehen einem zwei Drittel des vorherigen Gehalts als « traitement d’attente » bzw. als « pension spéciale » zu. Angestellte aus dem Privatsektor werden im Rahmen des « congé politique » weiter entlohnt, wobei der Staat dem Arbeitgeber das Gehalt plus Sozialabgaben in Höhe von 20 Wochenstunden erstattet.

Für alle anderen Abgeordneten, also vor allem Selbstständige oder Freiberufler, ist zudem ein Pauschalbetrag in Höhe eines doppelten qualifizierten Mindestlohns (aktuell exakt 5.140,78 Euro pro Monat bzw. 61.689,36 Euro pro Jahr) vorgesehen. Der Gehaltsbonus gilt gewissermaßen als Kompensation für den finanziellen Ausfall, den etwa ein Arzt oder Anwalt durch die Ausübung seines parlamentarischen Mandats erfährt.

Gehaltsbonus für Berufspolitiker

Dieser Zuschuss beschränkt sich jedoch nicht nur auf die « indépendants » in der Abgeordnetenkammer. Auch Parlamentarier, die keinen anderen Beruf ausüben und damit faktisch Vollzeitpolitiker sind, erhalten den Zuschuss von über 60.000 Euro im Jahr. Wie REPORTER-Recherchen ergeben, fallen zur Zeit insgesamt 22 Abgeordnete unter diese Kategorie der « Selbstständigen ». Unter ihnen sind mehrere Abgeordnete, die weder Arzt noch Rechtsanwalt oder Unternehmer sind, sondern Berufspolitiker.

Zu Letzteren gehören etwa Gusty Graas (DP), Aly Kaes (CSV), Charles Margue (Déi Gréng), Lydia Mutsch (LSAP), Marco Schank (CSV), Marc Spautz (CSV), Michel Wolter (CSV) oder David Wagner (Déi Lénk), die allesamt außer einem politischen Mandat aktuell keinen Beruf ausüben. Dennoch erhalten sie zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt von 7.500 Euro vom Parlament pro Monat die 5.140 Euro. Damit beläuft sich das tatsächliche Gehalt eines Berufspolitikers im Parlament, also ohne Nebenjobs, auf über 12.640 Euro im Monat …