Zwölf konkrete Maßnahmen schlägt die CSV zur Bekämpfung der Wohnungskrise vor. Die Oppositionspartei will private Bauträger stärker in den Bau von erschwinglichem Wohnraum einbinden. Zudem sollen steuerliche Vorteile beim Kauf einer Wohnung ausgeweitet werden.

„Blau-Rot-Grün hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt“, mahnt Marc Lies (CSV) gleich zu Beginn einer Pressekonferenz. Die Oppositionspartei will sich stärker mit den steigenden Wohnungspreisen auseinander setzen. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen würden zu spät umgesetzt oder seien kaum umsetzbar, so die Analyse.

Laut dem Gesetzentwurf des Wohnungsbauministeriums zum « Pacte Logement 2.0 » sollen Bauträger auf der gleichen Fläche zehn Prozent mehr Wohnraum schaffen können, wenn diese zu erschwinglichen Preisen vermietet oder verkauft werden. „Damit verstoßen wir allerdings gegen den bereits beschlossenen PAG. Ich will als Bürgermeister nicht für etwas haften, das danach vor Gericht nicht standhält“, so Marc Lies, der Bürgermeister von Hesperingen.

Die CSV reagiert auf die Krise nun mit einem eigenen Maßnahmenkatalog. Dabei will sie sowohl den Bau von Wohnungen fördern, als auch zusätzliche Anreize beim Kauf von Wohnungen schaffen.

Einbeziehen der privaten Bauträger

„Weil die staatlichen Bauträger das Problem offensichtlich alleine nicht lösen können, sollen auch private Investoren stärker in den Bau von Sozialwohnungen einbezogen werden“, sagt Marc Lies. Lediglich 500 von insgesamt 6.000 neuen Wohnungen jährlich sollen laut dem Abgeordneten von öffentlichen Bauträgern gebaut werden. Die « Société Nationale des Habitations à Bon Marché » und der « Fonds du Logement » sollten deshalb mehr Mittel erhalten.

Mit weiteren staatlichen Hilfen will die Partei an das soziale Gewissen der privaten Bauträger appellieren und den Bau von Sozialwohnungen fördern. Nach einer vorab festgelegten Dauer könnte die Wohnung allerdings auf den normalen Miet- oder Kaufmarkt übergehen. Die Partei begründet den Schritt mit der Dringlichkeit der Wohnungskrise.

Im letzten Jahr beteiligte sich der Staat mit 96 Millionen Euro an dem „Fonds spécial de soutien au développement du logement“. „Dieser Betrag muss verdoppelt oder sogar verdreifacht werden“, fordert der CSV-Abgeordnete. Er erwähnte die zusätzlichen 205 Millionen Euro, die als „Aide à la pierre“ vom Staat verteilt wurden, allerdings nicht.

Zusätzlich soll der Kauf von Wohnraum für Gemeinden vereinfacht werden. Die Oppositionspartei will regionale Richtwerte für erschwinglichen Wohnraum einführen. Somit soll der Preis gedeckelt werden, den Kommunen an private Investoren zahlen. Wie genau dieser berechnet werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

Steuervorteile für den Wohnungskauf

Des Weiteren will die Partei die Käufer von Wohnraum weiter unterstützen. Der Steuerkredit des „Bëllegen Akt“ soll von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden. „Wir sind bereits auf einer Preishöhe, bei der sich kaum noch jemand eine Wohnung leisten kann. Der Verkäufer hat also kein Interesse, diese zusätzliche Hilfe bei der Festlegung des Verkaufspreises zu berücksichtigen“, erklärt Gilles Roth (CSV). Genau dieses Risiko sieht allerdings Marc Lies bei der Möglichkeit für Bauunternehmen, zehn Prozent zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. „Dies treibt die Bereitschaft, hohe Preise für Bauland zu zahlen, weiter an“, so der Abgeordnete.

Auch den Mehrwertsteuer-Freibetrag will die Oppositionspartei von 50.000 auf 100.000 Euro erhöhen. „Der Staat soll von der Wohnungskrise nicht noch zusätzlich finanziell profitieren“, begründete Gilles Roth den Vorschlag. Für Wohnungen, die bereits staatlichen oder kommunalen Trägern gehören, will die CSV einen Miet- oder Optionskauf einführen. Nach einer Dauer von fünf oder zehn Jahren sollen die Mieter die Möglichkeit haben, die Wohnung per Erbpacht („bail emphytéotique“) zu kaufen.

Weitere Maßnahmen betreffen die Einführung einer Spekulationssteuer, ausgenommen für Bauland, das für direkte Nachkommen zurückbehalten wird. Den entsprechenden Gesetzvorschlag wollen die Abgeordneten noch vor der parlamentarischen Sommerpause einreichen.

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