Kurz vor den parlamentarischen Ferien verabschiedeten die Abgeordneten eine neue Fassung des Covid-Gesetzes. Somit gibt es kleine Lockerungen im Privaten und eine Einschränkung der Selbsttests. Die Impfkampagne wird über den Sommer langsam heruntergeschraubt.

Es ist bereits das 21. Covid-Gesetz, das die Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Mal gemeinsam mit den Stimmen der CSV und der Piratenpartei verabschiedet haben. Trotz der steigenden Infektionszahlen beschloss das Gesundheitsministerium nur geringe Anpassungen vorzunehmen. Das Covid-Check System kann nun auch im Privaten verwendet werden. Demnach müssen Versammlungen von mehr als zehn Personen dem Gesundheitsministerium gemeldet werden. Zuvor waren Privatfeiern dieser Größe noch verboten.

Eine weitere Änderung betrifft den Einsatz von Selbsttests vor einem Restaurant- oder Cafébesuch. Ursprünglich plante die Regierung, die Gültigkeit dieser Tests auf Mitternacht zu begrenzen. Nachdem sowohl Vertreter der Gaststätten, der Staatsrat und die Opposition die Maßnahme kritisierten, weil sie kaum umsetzbar sei, verlängerte der Gesundheitsausschuss die Gültigkeit der Tests auf ein Uhr nachts. Ein zertifizierter Schnelltest, PCR-Test oder Impfnachweis ist hingegen die gesamte Nacht gültig.

Kritik an Strategie

Obwohl die Opposition das Covid-Check System lobte, gab es Kritik. « Es waren die Exzesse am Nationalfeiertag, die diese Infektionswelle ausgelöst haben. Dort liegt auch die Verantwortung der Regierung », sagte etwa Claude Wiseler (CSV). Seine Partei hätte sich gewünscht, nach ein Uhr nachts keine Veranstaltungen zu erlauben …