Der pensionierte Beamte Jeannot Waringo soll die Untersuchung über die hohen Infektionszahlen in Alten- und Pflegeheimen koordinieren. Anfang der Woche legte das Parlament erste Aufgaben und Ziele der Mission fest. Erste Ergebnisse sollen bereits in etwa zwei Monaten vorliegen.
Ihre Präsenz in der Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Gesundheit und Familie am Montagmorgen war eine der ersten Amtshandlungen der Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), nachdem sie sich aufgrund eines Schwächeanfalls für drei Wochen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte. Gemeinsam mit Familienministerin Corinne Cahen (DP) nahm sie an der Sitzung teil, in der es vor allem um Aufgaben und Ziele einer unabhängigen Untersuchung zu den Infektionsclustern in Alten- und Pflegeheimen ging.
Die für zwei Monate vorgesehene Untersuchung soll die Ursprünge und Ursachen der Cluster ermitteln und die angewandten Hygienemaßnahmen, Empfehlungen und Handlungsweisen in den Strukturen analysieren und bewerten. Außerdem soll Klarheit über den Immunisierungsgrad älterer Menschen nach der Verabreichung der ersten und der zweiten Dosis des Impfstoffs gegen Covid-19 gefunden werden.
Kontroverse um politische Unabhängigkeit
Wenige Stunden nach der Kommissionssitzung meldete RTL, dass Jeannot Waringo die Untersuchung koordinieren solle, was Jean Claude Schmit, der Direktor der Gesundheitsbehörde auch kurz darauf bestätigte. Unterstützung soll der ehemalige Direktor der Finanzinspektion von Fachleuten aus dem nationalen Gesundheitslabor (LNS), dem « Luxembourg Institute of Health » (LIH) sowie von zwei internationalen Experten bekommen.
Außerdem wird die Gesundheitsbehörde in die Untersuchung einbezogen, „um die nötigen Daten bereitzustellen“, wie es in der Mitteilung des Parlaments heißt. Ebendiese Beteiligung des Gesundheitsministeriums und somit der Regierung, war es, die Anfang April für hitzige Diskussionen im Parlament gesorgt hatte. Die Opposition stellte in diesem Zusammenhang vor allem die Unabhängigkeit der geplanten Untersuchung in Frage, die von Akteuren geführt wird, deren Handlungen selbst in Frage gestellt werden könnten.
Frage der Verantwortung zunächst vertagt
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wurde jene Motion des CSV-Abgeordneten Michel Wolter nicht zurückbehalten, die die Diskussion um die Untersuchung ursprünglich ins Rollen gebracht hatte. Stattdessen stimmte das Parlament für die Motion des Präsidenten der Gesundheitskommission, Mars di Bartolomeo (LSAP), die die Beteiligung der betroffenen Ministerien an der Untersuchung vorsieht. Die Parlamentsdebatte gipfelte in der Forderung der geschlossenen Opposition nach dem Rücktritt von Familienministerin Corinne Cahen.
Mit Jeannot Waringo leitet nun ein Mann die Untersuchung, der spätestens durch die von ihm geführten Ermittlungen über die Funktionsweisen und Reformbedürftigkeit des großherzoglichen Hofes parteiübergreifend Anerkennung gewonnen hat. In zwei Monaten soll Jeannot Waringo die Ergebnisse präsentieren. Spätestens dann, wenn Ursachen und Umstände in den insgesamt 53 identifizierten Clustern gefunden wurden, könnte eventuell die Frage nach der politischen Verantwortung wieder aktuell werden.
