Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat die EU verschiedene Maßnahmen ergriffen, um gegen Online-Desinformation vorzugehen. Ein Überblick.

Im Dezember hat Brüssel seinen Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Insbesondere mit Blick auf die Europawahlen im Mai sowie auf die vielen nationalen Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten will Brüssel gewappnet sein. Und zwar gegen „Fake News“-Kampagnen, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten.

Doch was versteht Brüssel ganz konkret unter « Desinformation »? Es geht um « nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können », so die vorgebrachte Definition.

In erster Linie geht es darum, gezielte demokratiefeindliche Attacken besser zu erkennen und zu neutralisieren. Unter « öffentlichem Schaden », so der Aktionsplan, « sind Bedrohungen für die demokratischen Prozesse sowie für öffentliche Güter wie die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Umwelt und die Sicherheit zu verstehen. »

Aktionsplan mit unterschiedlichen Methoden

Beim Kampf gegen Desinformation sollen die Kommunikationsstrategen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) helfen. Spezielle Task Forces und Analyseeinheiten für hybride Bedrohungen werden ausgebaut und aufgestockt, und ihr Budget mehr als verdoppelt: Von 1,9 Millionen (2018) auf fünf Millionen (2019).

Der EAD stellt ebenfalls ein „Rapid Alert System“ bereit. Über eine Plattform können Mitgliedsstaaten äußere Angriffe – also gezielte Desinformationskampagnen – melden, Daten austauschen und ihre Antworten koordinieren. In Luxemburg wird sich die Kommunikationszelle des Außenministeriums mit dem Frühwarnsystem befassen.

Auch die sozialen Medien werden in die Verantwortung genommen. Sie müssen sich zu mehr Transparenz verpflichten. Die Plattformen haben einen entsprechenden Verhaltenskodex aufgestellt und müssen Brüssel regelmäßig über dessen Umsetzung informieren. Im Kodex versprechen  Facebook, Google, Mozilla, Twitter und co. etwa Werbeplatzierungen besser zu kontrollieren, falsche Accounts zu identifizieren und zu beseitigen und systematische Desinformationskampagnen aufzudecken.

Erst im Januar haben die Plattformen die EU darüber ins Bild gesetzt, wie sie diese Maßnahmen umsetzen wollen. Brüssel war nur bedingt zufrieden. Gleichzeitig soll die Zivilgesellschaft sensibilisiert werden – etwa durch Schulungen, Konferenzen, Debatten und Medienprojekte. Auch Wissenschaftler, die zu Desinformationskampagnen forschen, sollen unterstützt werden, genauso wie unabhängige Faktenprüfnetzwerke und investigative Journalisten.