Cannabis kommt. Die Regierung arbeitet an der Umsetzung und will bis Herbst ein fertiges Konzept ausarbeiten. Bis ein neues Gesetz kommt, kann es noch dauern – Inspiration aus Kanada gibt es aber bereits. Ein Überblick. 

Lieber auf Nummer sicher gehen. Oder: Erst schauen, wie es bei den anderen läuft. Das ist die Devise der luxemburgischen Regierung beim Thema Cannabis-Legalisierung. Wie es in Kanada funktioniert, konnten sich Justizminister Felix Braz und Gesundheitsminister Etienne Schneider Mitte Mai vor Ort anschauen. Dort wurde Cannabis im Oktober 2018 legalisiert. Kanada ist nach Uruguay erst das zweite Land weltweit, das diesen Schritt geht. Luxemburg will es ihnen jetzt nachmachen.

Der Besuch in Kanada scheint Früchte getragen zu haben. Braz und Schneider wollen sich am dortigen Modell inspirieren, ohne aber ein « Copy-Paste » der Gesetzgebung zu machen, wie der Justizminister betont. Das Ziel des Regierungsprojektes: Cannabis legalisieren und den Schwarzmarkt möglichst eliminieren. Jeder, der Gras will, soll es auf legalem Weg kaufen und konsumieren können. So sollen Kriminelle ausgebremst und der Konsum kontrolliert werden. Durch den Besuch sei man « einen großen Schritt vorangekommen », sagt Etienne Schneider. Nun kümmert sich eine « Task Force » mit Beamten aus mehreren Ministerien um das Dossier.

30 Gramm pro Konsument?

Die Arbeitsgruppe befindet sich noch in der sogenannten « Fact Finding »-Phase. Will heißen: Es wird untersucht, wie eine Gesetzgebung für Luxemburg aussehen könnte, was aus dem kanadischen Modell auf Luxemburg übertragbar ist, und was nicht.

Entschieden ist bereits, dass – anders als in Kanada – nur Einwohner Cannabis kaufen sollen können. « Die Menschen aus dem Ausland sollen sich nicht in Luxemburg mit Cannabis eindecken », so Etienne Schneider. Wer an Nicht-Ansässige verkauft, macht sich strafbar. So will die Regierung gegen Drogentourismus vorgehen, das Geschäft mit Cannabis unter Kontrolle behalten.

Fest steht auch, dass Luxemburg die Regulierung als Gesundheitsmaßnahme verkauft. Konsumenten sollen vom Schwarzmarkt weg und hin zu Verkäufern mit einer legalen Lizenz kommen. Bei ihnen sei das Produkt « sauber » und richtig dosiert, so der Minister. Denn die Mengen, die verkauft werden und der im Cannabis enthaltene THC-Gehalt sollen gesetzlich vorgeschrieben werden. In Kanada hat Cannabis einen THC-Gehalt von rund fünf Prozent, ein Konsument darf maximal 30 Gramm bei sich tragen. Während der Pressekonferenz hieß es, dass man sich Ähnliches auch für Luxemburg vorstellen könnte – entschieden sei aber noch nichts.

Jugendliche nicht bestrafen?

Damit wird Gras rauchen sozusagen salonfähig. Wer Cannabis konsumiert, muss sich nicht mehr verstecken, kann legal kaufen. Doch wie sieht es bei Jugendlichen aus? Einen Joint zu rauchen, ist bei Teenagern längst zur Normalität geworden – trotz der Illegalität. Dessen ist sich auch die Regierung bewusst – und will Cannabiskonsum bei Jugendlichen zumindest entkriminalisieren. Für Teenager zwischen zwölf und 18 Jahre könnte Cannabis zwar illegal bleiben. Wer aber bis zu fünf Gramm bei sich trägt, soll dafür nicht mehr bestraft werden.

« Kaufen dürfen sie aber nicht selbst », so Etienne Schneider. Die Verkaufsstellen sollen das Alter anhand des Personalausweises kontrollieren. Auch das ist noch nicht in Stein gemeißelt, so stellen sich die Minister Braz und Schneider den künftigen Umgang aber zumindest vor. Auch hier gilt das Argument, dass man die Jugendlichen vom Schwarzmarkt fernhalten wolle. Dort würde Gras mit einem extrem hohen THC-Gehalt verkauft, das sei gefährlich und könnte Psychosen auslösen. Das Gehirn von Jugendlichen befindet sich noch in der Entwicklungsphase, Gras kann bleibende Schäden hinterlassen.

Dessen sei man sich bewusst, heißt es von der Regierung. Jugendliche würden aber dennoch rauchen – egal ob es ihnen verboten wird oder nicht. In dem Fall habe man lieber, sie würden kontrolliert angebautes Gras rauchen, statt die hoch dosierte Variante vom Schwarzmarkt. Man will deshalb nach dem Motto handeln: Wenn schon Cannabis, dann wenigstens die « gute » Variante. Woher das Gras der Jugendlichen stammen soll, wenn sie es nicht selbst kaufen dürfen? Auch darauf gibt es noch keine abschließende Antwort.

Lizenzen und Gras am Steuer

Wer in Luxemburg Cannabis anbauen und verkaufen will, braucht dafür eine Lizenz. So wie in Kanada. Diese werden vom Staat vergeben und sollen strengen Auflagen unterliegen. So will man verhindern, dass man eine ausufernde neue Industrie unterstützt. Stattdessen sollen nur diejenigen ein Geschäft aufbauen können, die die vorgegebenen Regeln auch dauerhaft einhalten. Wie viele dieser Lizenzen es geben wird, ist noch nicht klar.

Die beiden Minister sind sich aber sicher: Bei aller Großzügigkeit wird Kiffen am Steuer weiterhin strafbar sein. « Die Polizei wird eine passende Weiterbildung absolvieren, um auf die Kontrollen vorbereitet zu sein », kündigte Schneider an. Drogentests würden gemacht und Strafzettel ausgestellt werden. Wer Gras raucht, könne das gerne machen, müsse dann aber auch die Verantwortung dafür tragen und das Auto stehen lassen. « Mit dieser Freiheit kommt auch eine gewisse Verantwortung », so Felix Braz.