Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Woche zurück. Dieses Mal: Unmut über eine grüne Steuerstudie und Uneinigkeit in der EU-Außenpolitik.

Auf der Zugstrecke Brüssel-Luxemburg rollt es weiterhin eher schlecht als recht. In drei von vier Fällen kommt man nur via Arlon ans Ziel – und das auch nur wenn der dortige Zug dann auch wirklich fährt. Wenn schon die Koordination zwischen Belgien und Luxemburg beim Eisenbahnverkehr nicht klappt, dann doch wenigstens bei der Raumfahrt bzw. beim Space Mining. Ein entsprechendes Abkommen hat Etienne Schneider letzte Woche mit Belgiens Vizepremierminister Didier Reynders unterzeichnet.


Bei den Grünen rollt es da schon besser: Sie haben letzte Woche ihre Kandidaten für die Europawahlen vorgestellt. Dass Tilly Metz als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird, war bereits bekannt. Ihr zur Seite soll ihr Bürochef im Europaparlament und Sprecher der jungen Grünen, Meris Sehovic, stehen. Auch der Escher Schöffe Martin Kox, Parteipräsident Christian Kmiotek, Jessie Thill und Tanja Duprez stehen auf der Liste. Die Kandidaten sollen auf dem Parteikongress der Grünen am 16. März gewählt werden. Dann wird auch über das Programm abgestimmt. Neben den Grünen haben bisher nur die Piraten ihre Liste für die Europawahlen im Mai vorgestellt.

Die CSV-Europapolitiker Georges Bach, Frank Engel und Christophe Hansen scheinen ebenfalls in Wahlkampflaune zu sein, wenn auch der etwas anderen Art. Sie wollten zumindest daran erinnern, dass die CSV Europapolitik betreibt und drei ihrer Abgeordnete im Parlament sitzen. Diese luden zur Pressekonferenz ein, um ihre Prioritäten bis zu den Wahlen im Mai – also für die nächsten drei Monate – vorzustellen.

Die CSV-Europaliste folgt allerdings erst Ende März. Eins ist bereits klar: Die Namen Georges Bach und Luc Frieden wird man darauf nicht lesen. Und auch Frank Engel wird nicht mehr mit ins Rennen gehen: Er wurde am Samstag zum neuen CSV-Parteipräsidenten gewählt und hatte zuvor angekündigt, dass er in diesem Fall in Vollzeit nach Luxemburg zurückkehren werde.

Unmut über grüne Steuerstudie

Eine neue Studie der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament sorgte diese Woche in Luxemburg für Unmut. Bei der Studie mit dem Titel „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ geht es um die Frage, welchen Steuersatz Unternehmen tatsächlich zahlen. Untersucht wurde der Zeitraum zwischen 2011 und 2015.

Luxemburg schneidet nicht gut ab. So sei der Unterschied zwischen effektivem und nominalem Steuersatz in Luxemburg besonders groß: Trotz eines offiziellen Steuersatzes von 29 Prozent haben Konzerne tatsächlich nur zwei Prozent gezahlt, schlussfolgert die Studie. Die Differenz entsteht etwa aufgrund von Sonderabsprachen zwischen nationalen Steuerbehörden mit multinationalen Unternehmen und anderen Schlupflöchern wie unvollkommenen Doppelbesteuerungsabkommen.

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