Die 56 Vorschläge des Klimabürgerrats wurden am Dienstag von einer Mehrheit im Parlament begrüßt. Die Abgeordneten forderten die Regierung dazu auf, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen auf ihre Machbarkeit zu prüfen und die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

„Schüler des Doktor Mengele“, „Nazis im Geiste“ und „Coronazis“. Mit diesen Ausdrücken hatte der bekennende Impfgegner Peter Freitag in den sozialen Medien zwei Luxemburger Mediziner bezeichnet. Ein Jahr später muss er sich nun vor Gericht verantworten. Ihm droht eine Geldstrafe.

Ist „Give us a Voice“ im Interesse der Allgemeinheit tätig? Der Tierschutzverein selbst sagt ja, der Staat aber sieht das anders. Nun unternahm die ASBL einen weiteren Versuch vor Gericht, um doch noch den „Statut d’utilité publique“ zu erhalten. Dabei war auch wieder die Personalie Daniel Frères ein Thema.

Nachdem in der Tripartite weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation beschlossen wurden, müssen nun die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden. Am Donnerstag stand die Reduzierung der Mehrwertsteuer (TVA) auf der Tagesordnung des Parlaments – sowie auch die Subvention beim Heizölpreis.

Nur noch vier Tage Isolationszeit und das systematische „Contact Tracing“ wird eingestellt: Das sind die wesentlichen Änderungen, die das neue Covid-Gesetz mit sich bringt, das am Donnerstag verabschiedet wurde. Der Text soll bis März 2023 in Kraft bleiben – außer die Lage würde sich drastisch verschlimmern.

Hat der ADR-Abgeordnete Roy Reding beim Verkauf eines Hauses in Kirchberg die Käuferin hinters Licht geführt, indem er ihr wesentliche Informationen vorenthielt? Diese Frage ist Gegenstand eines Prozesses, in dem die Staatsanwaltschaft dem Politiker Betrug, Fälschung und Geldwäsche vorwirft.

Ist die Gasversorgung akut bedroht, greift der nationale Notfallplan, den die Regierung nun beschloss. Dieser sieht etwa vor, dass die 50 größten industriellen Verbraucher 15 Prozent Erdgas einsparen müssen. Die Versorgung von Haushalten, Kliniken und Schulen ist nur im Extremfall eingeschränkt.

In Esch/Alzette soll die längste Fahrradbrücke Europas entstehen. Doch das Projekt wird nun um über ein Drittel teurer als geplant und übersteigt mit 47,5 Millionen Euro die Grenze, ab der das Parlament grünes Licht geben muss. François Bausch hat deshalb den Entwurf für ein Finanzierungsgesetz vorgelegt.

Das neugeschaffene „Observatoire national de la santé“ soll das Luxemburger Gesundheitssystem beständig unter die Lupe nehmen und der Politik die nötigen Daten für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik liefern. Die erste Priorität der unabhängigen Experten liegt 2023 auf der Gesundheit des Kindes.